• Nahost-Friedensprozess: Israelischer Außenminister Levy will Regierung der nationalen Einheit

Politik : Nahost-Friedensprozess: Israelischer Außenminister Levy will Regierung der nationalen Einheit

Der israelische Außenminister David Levy hat angesichts der Forderungen der Palästinenser im Friedensprozess zu einer Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss des oppositionellen rechtsgerichteten Likud-Blocks aufgerufen. Die Lage sei ernst, sagte Levy am Donnerstag im israelischen Rundfunk. Die Gebietsforderungen der Palästinenser bezeichnete er als Gefahr für Israels Sicherheitsinteressen. Der Vorsitzende des Likud schloss eine Regierung der nationalen Einheit mit der Arbeitspartei von Ministerpräsident Ehud Barak jedoch aus. Landwirtschaftsminister Chiam Oron von der linksliberalen Meretz-Partei sagte, er hoffe, dass Levys Appell nicht die Position von Barak wiedergebe.

Likud-Vorsitzender Ariel Scharon sagte im israelischen Rundfunk, eine solche Koalition der "nationalen Einheit" sei nicht möglich. Der Likud-Abgeordnete Michael Eitan bestätigte dagegen, dass der Likud und "Ein Israel" bereits seit Monaten Gespräche über ein solches Bündnis führen.

Die derzeitige Regierungskoalition steht offenbar vor dem Ende. Die geistliche Führung der ultraorthodoxen Schas-Partei hatte unlängst ihre vier Minister aufgefordert, die Regierung zu verlassen. Barak hatte bereits vor Tagen mit Sondierungsgesprächen im Hinblick auf eine Kabinettsumbildung begonnen. Hintergrund der schwersten Regierungskrise seit seinem Amtsantritt im Juli vergangenen Jahres ist eine Abstimmungsniederlage im Parlament am Mittwoch vergangener Woche.

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