Nahost : Friedensprozess soll auch ohne Olmert weitergehen

Die Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten ist durch den angekündigten Rücktritt des israelischen Regierungschefs Olmert nicht gefährdet. Oppositionsführer Netanjahu fordert Neuwahlen.

Jerusalem/Gaza/Tel AvivIsrael und die Palästinenser wollen ihre Friedensverhandlungen ungeachtet des vom israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert angekündigten Rückzugs fortsetzen. Olmerts Sprecher Mark Regev sagte am Donnerstag, Israel sei "der Fortsetzung des Friedensprozesses verpflichtet". Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erekat sagte ebenfalls, die Palästinenser wollten "trotz der Veränderungen in Israel ihre Bemühungen weiterführen, eine Friedensvereinbarung mit Israel zu erzielen".

Angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen ihn, hatte Olmert am Mittwochabend angekündigt, er wolle in sieben Wochen sein Amt niederlegen. Nach partei-internen Vorwahlen seiner Kadima-Partei am 17. September wolle er es dem gewählten Parteivorsitzenden ermöglichen, eine neue Regierung zu bilden. Sollte dies scheitern, müsste es Parlamentswahlen geben. In diesem Fall könnte Olmert noch bis Anfang kommenden Jahres an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben.

Weiterer Besuch von Condoleeza Rice in Israel

Mit Blick auf die Friedensbemühungen erklärte der palästinensische Unterhändler Erekat, man sehe die politischen Entwicklungen in Israel als interne Angelegenheit und hoffe, dass sie sich nicht negativ auf die Palästinenser und die Friedensgespräche auswirkten. Er kündigte einen weiteren Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice in Israel und den Palästinensergebieten am 20. August an. Israel und die Palästinenser hatten im November im amerikanischen Annapolis vereinbart, bis Ende 2008 eine Friedensvereinbarung zu schließen. Vertraute Olmerts sagten israelischen Medien am Donnerstag, er wolle bis Ende seiner Amtszeit noch eine solche Regelung zustande bringen.

Auch die USA wollen ungeachtet der Entscheidung Olmerts an ihren Friedensbemühungen für Nahost festhalten. "Wenn man auf den perfekten Moment wartet, um beide Seiten zu einem endgültigen Abkommen zu bringen, wird man bis in alle Ewigkeit warten", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am Mittwoch. "Man muss mit den politischen Wechselfällen leben, ob sie auf palästinensischer oder israelischer Seite geschehen."

Netanjahu fordert Neuwahlen

Unterdessen forderte der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu Neuwahlen. "Diese Regierung hat ihre Mission beendet", sagte der Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei am Donnerstag dem staatlichen Rundfunk. Das Volk müsse nun bei Neuwahlen über die Regierung entscheiden, die für "eine Serie von Misserfolgen" verantwortlich sei. Umfragen zufolge gilt Netanjahu als Favorit für den Posten des Ministerpräsidenten sollte es vorgezogene Wahlen geben.

In der Kadima-Partei hat der Kampf um Olmerts Nachfolge Olmerts bereits begonnen. Außenministerin Zipi Liwni und Transportminister Schaul Mofas wollten ihre Bemühungen verstärken, ihre Anhängerschaft innerhalb der Partei auszubauen, meldete der israelische Onlinedienst "ynet". Liwni habe einen besseren Rückhalt bei den ranghohen Parteifunktionären, Mofas hingegen sei stärker an der Basis. (lwi/AFP/dpa)

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