Politik : Nahost-Friedensprozess: Zwei Hauptstädte in einer Stadt?

Charlers A. Landsmann

Das Prinzip "Jerusalem - eine Stadt, zwei Hauptstädte" hat nun auch der israelische Ministerpräsident Ehud Barak öffentlich anerkannt. Die rechtsnationalistische "Jerusalem Post" veröffentlichte am Donnerstag vorab Auszüge aus einem Interview mit dem Regierungschef zum heutigen jüdischen Neuen Jahr, in dem dieser erklärt, "Jerusalem und El-Kuds werden Seite an Seite sein, wie zwei Hauptstädte. Dies sei ein wesentlicher Bestandteil eines künftigen Friedensvertrages, sofern dieses zustande komme. Was die nach einem Käufer suchende, ehemals hochangesehene und inzwischen zu einem nationalistischen Kampfblatt mutierte Zeitung als eine Sensation präsentiert, ist in Wirklichkeit allerdings nur eine öffentliche Wiederholung von Angeboten, die Barak bereits den Palästinensern in Verhandlungskreisen gemacht hat. Immerhin zeigt das Interview aber auf, dass Barak entschlossen scheint, sich jetzt mit den Palästinensern auch über Jerusalem zu einigen, wobei er allerdings darauf beharrt, dass der Tempelberg nicht unter palästinensische Souveränität gestellt werde.

In den letzten Wochen seit dem Scheitern des Dreiergipfels Arafat-Barak-Clinton in Camp David war allseits von einer Wiedergeburt des sogenannten "Beilin-Abu-Mahsen-Abkommens" die Rede gewesen, wonach eine israelische Hauptstadt Jerusalem und eine palästinensische namens "El-Kuds" (Die Heilige) geschaffen werden solle. Die Palästinenser-Hauptstadt soll demnach in den Ostjerusalemer Vororten um Abu Dis entstehen, die nach palästinensischer Auffassung zum Jerusalemer Stadtgebiet gehören, aber von Israel nicht eingemeindet und nicht annektiert worden sind. Der damalige Vizeaußenminister Yossi Beilin und Arafats Stellvertreter Abu Mahsen hatten sich während der Regierungszeit Jitzhak Rabins in geheimen Verhandlungen 1995 darauf geeinigt und so etwas wie stillschweigende Zustimmung beider Führungen erhalten - ohne dass ihr Arbeitspapier offiziell jemals diskutiert oder gar unterschrieben wurde. Das Dokument wurde sogar erst vor einigen Tagen in der Internetsausgabe des US-Nachrichtenmagazins "Newsweek" erstmals in seinem ganzen Umfang veröffentlicht. Benjamin Netanjahu und seine nationalkonservative Regierung hatten das Papier schlicht ignoriert oder offen bekämpft.

Baraks Einschwenken in Richtung Doppelhauptstadt wird von der israelischen Opposition vehement bekämpft. Oppositionsführer Ariel Scharon beschuldigte Barak am Donnerstag er wolle eine neue Teilung Jerusalems. Der Falke Scharon machte diese Äußerungen nach seinem frühmorgendlichen Besuch auf dem Tempelberg, dem heftige Unruhen folgten. Scharon und die Likud-Fraktion hatten sich unter massivstem Polizeischutz auf dem Tempelberg und bei den auf diesem stehenden beiden Moscheen, der al-Aksa und dem Felsendom, umgesehen - eine Visite, die nicht nur von den Palästinensern als Provokation verstanden wurde. Umweltministerin Dalia Itzik nannte Scharon einen "erfahrener Brandstifter" und beschuldigte ihn, den Friedensprozess zu torpedieren.

Allerdings: Obwohl verschiedene palästinensische Gruppierungen die Bevölkerung aufgefordert hatte, in Massen auf den Tempelberg zu kommen, um Scharons Besuch zu verhindern, fanden sich keine tausend Palästinenser dort ein. Lediglich einige arabische Abgeordnete des israelischen Parlaments stritten heftigst mit Scharon und seiner Begleitung, wobei Handgreiflichkeiten nur mühsam verhindert werden konnten. Nachdem Scharon das Gelände auf dem Tempelberg verlassen und sich zur darunter liegenden Klagemauer begeben hatte, blieben jedoch Polizei-Hundertschaften auf dem Berg, um Steinewürfe der Palästinenser gegen den Klagemauer-Vorplatz zu verhindern. Darauf hin griffen palästinensische Jugendliche die Polizei mit Steinen an, die wiederum mit Gummigeschossen antwortete. Die Palästinenser und die Polizei meldeten Verletzte auf beiden Seiten.

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