Politik : Nahost-Friedensverhandlungen: Hamas: Palästinenser sollen Gipfel verlassen

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat die palästinensische Delegation bei den Nahost-Friedensverhandlungen zum Rückzug von dem Gipfeltreffen aufgefordert. Der geistliche Führer von Hamas, Scheich Achmed Jassin, sagte am Montag in Gaza, die palästinensische Autonomiebehörde und die Delegation in Camp David sollten sich dem Widerstand und dem "Heiligen Krieg" gegen Israel anschließen, statt an den "unnützen" Verhandlungen teilzunehmen. Die Hamas lehnt die Verhandlungen der Palästinenser mit Israel ab.

Ein Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak stellte unterdessen einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in Camp David in Frage. Die israelische Delegation hoffe aber weiterhin, dass die Palästinenser zu "schmerzhaften Entscheidungen" bereit seien, um doch noch ein Abkommen zu erreichen, sagte Eldad Janiv im israelischen Rundfunk. Die palästinensische Delegation müsse beweglicher werden, da Barak bestimmte "rote Linien" in den Verhandlungen nicht überschreiten könne. Janiv dementierte darüber hinaus einen Bericht der israelischen Tageszeitung "Haaretz", wonach Barak zur indirekten Anerkennung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge bereit sei.

Nach den Worten von US-Präsident Clinton hat es bei den Nahostverhandlungen in Camp David einige Fortschritte gegeben. Er sei zuversichtlicher als zu Beginn des Gipfels vor sechs Tagen, sagte Clinton in einem Interview für die New Yorker Zeitung "Daily News". Er wisse aber nicht, ob die Gespräche zu einem Erfolg führen werden. Es sei das schwierigste Verhandlungsproblem, mit dem er je konfrontiert gewesen sei - schwieriger als frühere Nahostgespräche oder die Vereinbarungen für Nordirland oder Bosnien. "Wir können es schaffen - aber ich weiß es nicht."

Er zeigte großes Verständnis für die Probleme des israelischen Regierungschefs Ehud Barak und des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat, die in Camp David unter seiner Vermittlung um eine Friedensregelung für ihre Völker ringen. "Beide wissen, dass die Hälfte ihrer Wähler mit ihnen unzufrieden sein wird, wenn sie ein Friedensabkommen schließen. Sie versuchen es wirklich, und ich fühle mit ihnen."

Clinton bekräftigte das Ziel, bis zu seinem Abflug zum G-8-Gipfel nach Japan am Mittwochmorgen ein Ergebnis zu erreichen. "Ich werde mein Bestes tun". In diesem Sinne hatten Clinton und amerikanische Diplomaten am Sonntag den Druck auf die Verhandlungsparteien erhöht. Jeder könne erkennen, "dass nun eine intensive Anstrengung erforderlich ist", sagte Clintons Sprecher Joe Lockhart. Hauptstreitpunkte sind der künftige Status von Jerusalem, die Grenzziehung und die Rückkehr Hunderttausender palästinensischer Flüchtlinge.

Zwei kleine israelische Oppositionsparteien haben derweil Misstrauensanträge gegen die Regierung von Ministerpräsident Ehud Barak eingebracht. Wie ein Sprecher der Knesset am Montag mitteilte, kritisieren die rechten Splitterparteien eventuelle Zugeständnisse, die Barak Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Camp David machen könnte. Die israelische Friedensbewegung plant nach der Großdemonstration der israelischen Rechten am Sonntagabend in Tel Aviv eine Kundgebung zur Unterstützung von Barak. Eine Sprecherin der Organisation "Frieden Jetzt" sagte am Montag, eine Massenveranstaltung sei "für kommenden Sonnabend oder die Woche darauf geplant".

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