Nahost-Friedensverhandlungen in der Krise: Israel verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Palästinenser

Als Reaktion auf den Antrag der Palästinenserführung auf einen Beitritt zu 15 internationale Verträgen hat Israel am Donnerstag nach Angaben eines Regierungsbeamten weitere Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser beschlossen. Wie der israelische Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte, sollen unter anderem die von Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde eingesammelten Steuern eingefroren werden.

Außerdem setzt Israel den Angaben zufolge seine Beteiligung an der Erschließung eines Gasfelds vor dem Gazastreifen aus. Zudem will das Land die Bankeinlagen von Palästinensern in palästinensischen Finanzeinrichtungen deckeln.

Die Vereinten Nationen bestätigten unterdessen die Annahme von palästinensischen Anträgen zum Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen. Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur habe die Anträge am 2. April im UN-Hauptquartier in New York ordnungsgemäß übergeben, teilte ein UN-Sprecher mit.

Die Palästinensische Autonomiebehörde bemühte sich außerdem bei der Schweiz um den Beitritt zur vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten und besetzten Gebieten. Bei den Niederlanden fragten die Palästinenser an, der Haager Landkriegsordnung von 1907 beitreten zu können.

Die stärkste Bedeutung für den Nahost-Konflikt hat die vierte Genfer Konvention, die auch die Pflichten von Besatzungsmächten regelt. Diese im August 1949 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs getroffene Übereinkunft, wird heute von 195 Staaten unterstützt. Mitunterzeichner Israel hat immer abgelehnt, dass diese Konvention „de jure“ auf die eroberten Palästinensergebiete und die Golanhöhen anwendbar ist. Es sicherte 1967 aber zu, die dort definierten humanitären Regeln „de facto“ zu befolgen.

Die weiteren internationalen Konventionen, denen die Palästinenser beitreten wollen, betreffen zum Beispiel die Rechte von Kindern, Frauen und Behinderten. Andere dienen dem Schutz vor Folter, Apartheidsverbrechen, Völkermord oder rassistischer Diskriminierung. (AFP)