Politik: Nahost-Friedensverhandlungen: Keine Partei glaubt an Einigung

Israel hat am Sonntag Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern gedämpft. Ministerpräsident Ehud Barak habe bis jetzt bei den Palästinensern noch keine Anzeichen für jene Flexibilität oder Offenheit gefunden, die für ein neues Gipfeltreffen Bedingung seien, erklärte Baraks Büro. Barak sollte am Montagabend nach New York fliegen, wo nächste Woche der dreitägige Millenniums-Gipfel der UN stattfindet. US-Präsident Bill Clinton, der im Nahost-Friedensprozess vermittelt, will dort getrennt mit Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat verhandeln. Nach Angaben Arafats ist ein eigener Staat mit Jerusalem als Hauptstadt für die Palästinenser Bedingung für den Friedensschluss.

Palästinensische Kreise beklagen sich über starken amerikanischen Druck auf Arafat. Insbesondere geht es darum, die Verschiebung der ursprünglich für 13. September vorgesehenen Ausrufung des palästinensischen Staates zu erreichen. Mit Genugtuung habe in diesem Zusammenhang die Washingtoner Regierung die Tatsache vermerkt, dass Arafat bei der Aussenministerkonferenz der Arabischen Liga in Kairo den 13. September mit keinem Wort erwähnte und deshalb die Wahrscheinlichkeit, dass die obersten palästinensischen Gremien am kommenden Wochenende eine Verschiebung beschließen werden, erheblich gewachsen ist.

Bereits am Samstag hatte sich Arafat-Berater Nabil Abu Rdainah skeptisch über einen fristgemäßen Friedenschluss geäußert. Abu Rdainah sagte, alle Einigungsvorschläge, die Arafat seit dem gescheiterten Gipfel erhalten habe, seien keine Verhandlungsgrundlage. Die USA arbeiteten aber an neuen Lösungsvorschlägen. Das Treffen Clintons mit Arafat am 6. September werde darüber entscheiden, ob es noch im September Frieden gebe.