Nahost : Geberkonferenz will Geld für palästinensischen Staat eintreiben

Mit Hilfezusagen in Milliarden-Höhe versuchen Länder aus aller Welt, die finanzielle Grundlage für einen palästinensischen Staat zu schaffen. Außenminister Steinmeier forderte Israel auf den Siedlungsstopp durchzusetzen.

ParisBei der ersten großen Geberkonferenz für Palästinenser seit mehr als zehn Jahren sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: "Wir müssen für die Gründung eines unabhängigen, demokratischen, lebensfähigen palästinensischen Staates vor Ende 2008 zusammenarbeiten". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine Aufhebung der israelischen Handelsbarrieren für die Palästinenser.

Die palästinensische Führung hoffte auf Spendenzusagen in Höhe von insgesamt 5,6 Milliarden Dollar für die kommenden drei Jahre. Deutschland will sich mit 200 Millionen Euro beteiligen, die EU mit 440 Millionen Euro, die USA mit rund 350 Millionen Euro.

Steinmeier: Siedlungsstopp durchsetzen

Steinmeier sagte am Rande der eintägigen Konferenz: "Israel muss dafür sorgen, dass in den palästinensischen Gebieten hergestellte Waren auch das Land verlassen können." Er appellierte an Israel, "Verabredungen über einen Stopp von Siedlungen nicht zu brechen". Er zeigte sich erfreut, dass die Zukunft eines unabhängigen palästinensischen Staates auf der Tagesordnung der Konferenz stehe.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Israel zum Stopp sämtlicher Siedlungen und zur Aufhebung der Kontrollposten auf. Er warnte außerdem vor einer bevorstehenden Katastrophe im Gazastreifen, der weitgehend von der finanziellen Hilfe der Geber abhänge. "Wir werden unsere Arbeit dort fortsetzen, denn es ist unser Gazastreifen, und Leute unserer Nation leben dort", betonte er.

Auch Israel für lebensfähigen palästinensischen Staat

Die israelische Außenministerin Zipi Livni unterstützte den palästinensischen Wunsch nach einem Staat. "Israel hat ein Interesse an der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates", sagte sie. "Wir wollen, dass die Handelsbarrieren und die Hindernisse im Alltag aufgehoben werden. Wir wollen nicht das Leben der Palästinenser kontrollieren", sagte sie.

An der Konferenz in Paris nehmen etwa 90 Delegationen teil. Am Nachmittag wird auch US-Außenministerin Condoleeza Rice erwartet. (ae/dpa)

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