• Nahost Gespräche: Neuer Anlauf für Frieden: Palästinenser und Israelis verhandeln wieder

Politik : Nahost Gespräche: Neuer Anlauf für Frieden: Palästinenser und Israelis verhandeln wieder

Knapp eine Woche nach dem Scheitern des Gipfels in Camp David sind Israelis und Palästinenser am Sonntag wieder zu Gesprächen zusammengetroffen. Das Treffen in Jericho im Westjordanland verlief ohne greifbares Ergebnis. Beide Seiten hätten aber eine weitere Verhandlungsrunde in "einigen Tagen" vereinbart, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Sonntag. Er habe mit dem israelischen Unterhändler Oded Eran über alle noch ungelösten Fragen gesprochen. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat warb unterdessen in Paris um Unterstützung für seine Haltung.

Arafat zeigte sich zuversichtlich, dass trotz des Abbruchs der Nahost-Verhandlungen am vergangenen Dienstag noch eine Einigung erzielt werden könne. Die Verhandlungen befänden sich derzeit in einer wichtigen Phase, da grundsätzliche Probleme zu lösen seien, sagte Arafat am Samstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin. Er bekräftigte zugleich seine Absicht, am 13. September einen unabhängigen Staat Palästina auszurufen: "Nur auf Grund von Ratschlägen befreundeter Länder, darunter den USA, haben wir die Staatsproklamation auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen (1999) in Israel verschoben."

Auf scharfe Kritik von arabischer Seite stießen Äußerungen Clintons, der die Haltung der Israelis in Camp David gelobt hatte. Im Westjordanland demonstrierten hunderte Anhänger Arafats. Sie verbrannten Bilder von Clinton und beschimpften ihn als "heuchlerischen Zionisten". Führende Zeitungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten äußerten Zweifel daran, ob die US-Regierung unter Clinton überhaupt noch in der Lage sei, als "ehrlicher Makler" zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak plant nach ägyptischen Medienberichten ein arabisches Gipfeltreffen mit Beteiligung Saudi-Arabiens, Jordaniens, Syriens, Marokkos und der Palästinenser zur Unterstützung von Arafat.

Am Sonntag nahm die Palästinenser-Behörde mit Abdel-Asis el Rantissi einen ranghohen Anführer der radikal-islamischen Hamas fest. Er gilt als ausgesprochener Kritiker des Friedensprozesses im Nahen Osten. Über die Gründe der Festnahme machten die Behörden keine Angaben. Hamas-Führer verurteilten die Festnahme und drohten mit der Ausrufung des heiligen Krieges.

Angesichts der Rücktrittsdrohungen seines Außenministers David Levy steht Premier Barak vor einer sehr schwierigen politischen Woche. Levy sagte am Sonntag zu Radio Israel, er werde das Kabinett am Mittwoch verlassen, wenn Barak bis dahin keine ernsthaften Schritte unternommen habe, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Falls seine Bedingung nicht erfüllt werde, wolle er am Mittwoch auch für Neuwahlen stimmen.

Im Südlibanon haben UN-Truppen in den von Israel geräumten Gebieten Stellung bezogen. Nach einer anfänglichen Behinderung durch Angehörige der radikal-islamischen Hisbollah schlossen die Soldaten der UN-Schutztruppe im Libanon (UNIFIL) ihre Stationierung in vier Grenzorten ab. Der libanesische Präsident Emile Lahoud gab der UN am Sonnabend nach einem zwei Monate dauernden Streit die Erlaubnis, die Friedenstruppen zu stationieren. Israel hatte Ende Mai seine Truppen nach 22 Jahren aus dem Südlibanon abgezogen, die libanesische Regierung hatte den Abzug aber bisher als unvollständig bezeichnet.

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