Politik : Nahost-Gipfel: Barak übersteht Misstrauensantrag

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Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat am Vorabend des Nahost-Gipfels in den USA ein Misstrauensvotum im israelischen Parlament gewonnen. Der vom oppositionellen Likud-Block eingebrachte Antrag erhielt am Montagabend in der Knesset nur 54 statt der notwendigen 61 Stimmen. Gegen den Antrag stimmten 52 Abgeordnete; sieben enthielten sich, sieben weitere waren nicht anwesend.

Sofort nach der Abstimmung brach Barak auf, um zu dem Gipfeltreffen nach Camp David zu fliegen. Likud und andere Parteien befürchten, dass Barak bei den bevorstehenden Verhandlungen unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zu große Zugeständnisse macht.

Nach dem Votum erklärte der sichtlich erleichterte Barak: "Die Regierung ist nicht gestürzt, und ich setze meinen Weg nach Camp David fort." Über einen zweiten Misstrauensantrag, der von der rechtsgerichteten Partei Jisrael Beitenu eingebracht wurde, sollte nach Angaben dieser Partei erst am Dienstag abgestimmt werden.

Die innenpolitische Krise ist für Barak aber nach dem Scheitern des Misstrauensantrags der größten Oppositionspartei längst nicht beigelegt, nachdem am Sonntag drei Koalitionsparteien ihren Ausstieg aus der Regierung erklärt haben. Der Premier wollte nach seiner Rückkehr aus Camp David Gespräche mit den gemäßigten Oppositionsparteien aufnehmen und eventuell eine neue Koalition bilden.

Auftrieb erhielt Barak durch eine am Montag von der Tageszeitung "Jediot Achronot" veröffentlichte Meinungsumfrage. Darin bejahten 55 Prozent der Befragten die Frage, ob Barak trotz der jüngsten innenpolitischen Entwicklung zum Gipfel nach Camp David bei Washington reisen solle. 45 Prozent waren der gegenteiligen Ansicht. 53 Prozent erklärten, Barak habe auch nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit noch ein Mandat für Konzessionen an die Palästinenser; 44 Prozent verneinten dies.

Barak hatte wegen der Misstrauensvoten seine ursprünglich bereits für Montagmorgen geplante Abreise in die USA verschoben. Er erklärte, er habe sein Mandat nicht vom Parlament, sondern vom Volk erhalten, da er mit großer Mehrheit direkt gewählt worden sei.

US-Präsident Clinton betonte unterdessen, er halte trotz der Regierungskrise in Israel ein Friedensabkommen zwischen Barak und Arafat für möglich. Eine Mehrheit der Israelis wolle, dass Barak den Frieden erreiche, sagte Clinton. Der Nahost-Friedensprozess sei zwar derzeit vielleicht das schwierigste Problem der Welt, räumte er ein; dennoch hätten Barak und Arafat "die Vision, das Wissen, die Erfahrung, das Können und einfach den Mumm, das Nötige zu tun, um ein Abkommen zu erreichen". Der Gipfel zwischen Barak, Arafat und Clinton beginnt am Dienstag in Camp David bei Washington. Die Dauer der Verhandlungen ist noch nicht festgelegt.

Vor dem Gipfel steht aber auch Jassir Arafat vor Problemen. Es dürfte dem Palästinenser-Präsident nicht leicht fallen, den palästinensischen Organisationen einen Kompromiss mit Israel zu "verkaufen". Zwar brauche sich Arafat nicht unbedingt um Regierungsmehrheiten zu scheren, doch benötige auch er die Zustimmung einer ganzen Reihe politischer Institutionen, meint Sijad Abu Amer, Vorsitzender des politischen Ausschusses des Legislativ-Rates, des gewählten Interims-Parlaments in den Autonomie-Gebieten. An erster Stelle stehen hier das Parlament und verschiedene Organisationen der Palästinensischen Befreiungs-Organisation (PLO), der Nationalrat (das PLO-Parlament im Exil), der Zentralrat (das Mini-Parlament der PLO) und der PLO-Vorstand. Doch auch Arafats eigene Fatah-Organisation und die verschiedenen Fraktionen innerhalb und außerhalb der PLO müssten von der Notwendigkeit des politischen Kompromisses nachdrücklich überzeugt werden, meint Abu Amer.

Jassir Abed Rabbo, Minister im Kabinett Arafats und bis vor einigen Wochen Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Israel, kündigte am Sonntag ein Referendum unter allen Palästinensern, auch denen im Exil, an, sollten Israelis und Palästinenser sich mit Hilfe der USA auf ein Abkommen einigen. Doch dieser Vorschlag stieß weder bei moderaten noch bei radikalen Palästinensern auf Begeisterung. Die Moderaten fürchten ein Ende des Friedensprozesses, sollte das Volk das Abkommen ablehnen.

Für die Vertreter einer radikalen Linie berge ein Referendum jedoch ganz andere Gefahren, sagt Abu Ali Mustafa, Nachfolger von George Habasch als Führer der radikalen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Stimme die Bevölkerung nämlich einem Kompromiss zu, seien die entscheidenden Fragen des Konflikts wie der Status von Jerusalem oder das Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge vermutlich auf unabsehbare Zeit "geregelt".

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