Politik : Nahost-Gipfel: Die krumme Logik des Erfolgs (Leitartikel)

Charles A. Landsmann

Die Gipfelkonferenz von Scharm el Scheich hat viele Sieger. Den gesunden Menschenverstand zum Beispiel, und natürlich die beiden direkt betroffenen Völker, Palästinenser und Israelis. Die Gewinner heißen Ehud Barak und Jassir Arafat - falls der vereinbarte Waffenstillstand hält. Und gerade dann drohen beiden paraodoxerweise gewaltige Machtverluste. Das ist die krumme politische Logik in Nahost.

Aber der Reihe nach. Vergleicht man das Ergebnis der Konferenz mit den Ausgangspositionen der beiden Kontrahenten, so kann man von einem totalen Sieg Baraks sprechen. Abgesehen von ein paar Korrekturen lesen sich die Beschlüsse von Clintons Abschlusserklärung wie ein israelisches Forderungspapier. Doch auch Jassir Arafat kann sich eigentlich nicht beklagen. Denn die Konferenz hat jene auch durch die über zweiwöchigen Kämpfe erzielten politischen Erfolge der Palästinenser festgehalten. Sie sind in den Grundsatzfragen unbeugsam geblieben.

Deshalb werden sie, wenn einmal wieder über den Endstatus verhandelt werden sollte, mit den Israelis "auf gleicher Augenhöhe" sprechen können und sich nicht, wie zuletzt, in die Position des fast rechtlosen Underdogs verdrängt sehen.

Vielleicht noch wichtiger ist aus palästinensischer Sicht etwas anderes. Mit der Konferenz in Scharm el Scheich wurde der für Arafat unerträglich gewordene bisherige Verhandlungsrahmen gesprengt. Die Palästinenser dürften sich in Zukunft nicht mehr nur mit Israelis und Amerikanern an den Verhandlungstisch setzen müssen. Arafat und seine Leute haben spätestens seit dem missglückten Dreiergipfel von Camp David die USA als eindeutig proisraelisch kritisiert. Jetzt ist es ihnen wohl gelungen, mit der künftigen Verhandlungsteilnahme weiterer Mächte - von UN, EU oder einzelnen Staaten - ein neues Kräftegleichgewicht zu schaffen.

Und trotzdem wird sich Arafat schwer tun, die Beschlüsse von Scharm el Scheich seinem Volk als Erfolg zu verkaufen. Denn die Wut, die Frustration der Palästinenser, ihr blinder Hass auf die israelischen Soldaten ist rasant gewachsen. Als Ariel Scharon den Tempelberg betrat, kam all dies zum Ausbruch. Und heute, nach zwei Wochen, nach Hunderten Toten, nach Tausenden Verletzten, sind diese Gefühle stärker als zuvor. Und hinzu kommt noch die Enttäuschung über Jassir Arafat. Arafat wiederum muss nun unter dem Vergrößerungsglas der Weltöffentlichkeit beweisen, dass er seine eigenen Leute unter Kontrolle hat.

Ehud Barak hingegen kann den Kampf um seine Herrschaft kaum mehr vermeiden, ja seine Position hat sich wohl unkorrigierbar verschlechtert. Denn er hat sich mit dem Erfolg von Scharm el Scheich sein eigenes Grab gegraben.

Vorzeitige, baldige Neuwahlen sind wohl unvermeidlich geworden, weil die rechte Opposition anstatt mitzuregieren die Regierung stürzen wird. Nur wenn der Waffenstillstand nicht hält, wenn der Verhandlungsprozess nicht wieder aufgenommen wird - wenn die Beschlüsse vom Scharm el Scheich Papier bleiben - ergibt sich für Barak eine letzte echte Chance zu einer Regierungs-Neubildung mit stabiler Mehrheit.

Das Tragische ist, dass Barak den Palästinensern weiter entgegengekommen ist als je ein israelischer Regierungschef. Tragisch, weil sie sich künftig wahrscheinlich eher wieder mit Benjamin Netanjahu - mit dem sie schlecht fuhren - oder gar mit Ariel Scharon - der Verkörperung ihres kompromisslos aggressiven Feindes - werden herumschlagen müssen. Dieses Szenario ist gerade wegen des positiven Verhandlungsergebnisses von Scharm el Scheich sehr wahrscheinlicher geworden.

Die gegenwärtigen mörderischen Kämpfe mögen erstmal beigelegt sein, doch langfristig ist die Lage gefährlich. Dieser Gipfel hat daher den Frieden im Nahen Osten nicht näher gebracht. Er hat eine sofortige Fortsetzung und weitere Eskalation der Kämpfe verzögert. Mehr nicht. Und vielleicht sogar die Basis für einen noch schlimmeren, heftigeren Krieg gelegt.

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