Politik : Nahost-Gipfel: In der Mitte des Weges

Die Lage nach dem Scheitern des Nahost-Gipfels in Camp David wird in Israel sehr unterschiedlich eingeschätzt. "Wir sind in der Mitte des Weges und nicht am Ende", sagte der israelische Justizminister Jossi Beilin am Mittwoch. Es müsse nun ein neuer Nahost-Gipfel organisiert werden, sagte Beilin im Militärrundfunk. Es gebe Fortschritte, die nicht mehr rückgängig zu machen seien. Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak selbst hatte kurz nach dem Scheitern auf einer Pressekonferenz jedoch erklärt, die versprochenen Konzessionen an die Palästinenser könnten nun nicht mehr als Ausgangsbasis für weitere Verhandlungen dienen.

Nach Abbruch des Gipfels wandte sich Barak zur besten Fernseh-Sendezeit an die Israelis. Sichtlich erschöpft sagte Barak, er habe alles getan, um ein Blutvergießen mit den Palästinensern zu verhindern. Wenn es aber doch zu erneuten Konfrontationen komme, sagte Barak, dann könnten die Israelis ihren Kindern in die Augen sehen und guten Gewissens sagen, sie hätten alles getan, um die Gewalt zu verhindern.

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, sagte im InfoRadio, der Grund für das Scheitern des Gipfels sei, dass die Verhandlungsführer einen Vertrag in der eigenen Bevölkerung noch nicht hätten durchsetzen können. Er hob hervor, dass zum ersten Mal überhaupt die Frage um den zukünftigen Status von Jerusalem angetastet worden sei. Dabei gerät Barak innenpolitisch immer stärker unter Druck. Likud-Führer Ariel Scharon forderte am Mittwoch eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments, in dem der direkt gewählte Barak zurzeit keine Mehrheit mehr hat. Scharon forderte die Neuwahl als Volksabstimmung über den künftigen Friedenskurs. Barak wurde am Abend in Jerusalem zurückerwartet. Sein Sprecher Gadi Baltianski sagte dem israelischen Rundfunk, als Erstes werde er sich um eine Regierungsneubildung bemühen. Barak sprach noch auf dem Rückflug aus den USA mit mehreren Parteiführern.

Einer der ehemaligen Bündnispartner Baraks, Natan Scharanski von der Einwandererpartei, forderte die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. "Wir sind froh, dass Barak ohne Vertrag nach Hause kommt", sagte er. "Nun ist die Zeit gekommen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um die Spaltung der Bevölkerung zu vermeiden." Eli Ischai von der religiösen Schas-Partei sagte, er sei zu Verhandlungen über den Wiedereintritt in die Regierung bereit. Dessen Fraktion hatte die Koalition unmittelbar vor dem Gipel in Camp David verlassen.

Aus dem Likud-Block gab es auch Rufe nach einer Regierung der nationalen Einheit. Der Knesset-Abgeordnete Meir Schetrit sagte, Israel müsse mit einer neuen Welle der Gewalt rechnen. In dieser schwierigen Phase sollten die Parteien zusammenstehen. Aus Reihen der in der Koalition verbliebenen Meretz-Partei verlautete dagegen, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit wäre eine "Regierung der nationalen Lähmung".

Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Efraim Sneh warnte derweil vor einer Eskalation der Gewalt in den Palästinensergebieten. Eine "Gewaltexplosion" könne jedoch noch vermieden werden, sagte Sneh. Die israelischen Sicherheitsbehörden seien in ständigem Kontakt mit den entsprechenden palästinensischen Stellen.

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