Nahost-Gipfel : Israel kommt Palästinensern entgegen

Verteidigungsminister Ehud Barak zufolge ist Israels Regierung bereit, Teile Jerusalems an die Palästinenser abzutreten. Nach dem Anschlag auf Siedler im Wetsjordanland gab es Festnahmen.

Vor harten Verhandlungen. US-Außenministerin Hillary Clinton und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Vor harten Verhandlungen. US-Außenministerin Hillary Clinton und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu.Foto: dpa

Jerusalem - Unmittelbar vor Beginn der Nahostfriedensverhandlungen hat Israel in einem der wichtigsten Streitpunkte überraschend weit reichende Zugeständnisse signalisiert. Die Regierung sei zur Abtretung von Teilen Jerusalems an die Palästinenser bereit, kündigte Verteidigungsminister Ehud Barak in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Tageszeitung „Haaretz“ an. Bislang bestand die israelische Regierung darauf, auch bei der Bildung eines Palästinenserstaates Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt zu behalten. Die Palästinenser reklamieren als eine ihrer wichtigsten Forderungen im Friedensprozess den 1967 im Sechstagekrieg von Israel eroberten Ostteil der Metropole als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Barak betonte ebenso wie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und US-Außenministerin Hillary Clinton, auch der tödliche Feuerüberfall auf vier Israelis durch radikale Palästinenser vom Dienstagabend dürfe den Friedensprozess nicht stoppen. Clinton zeigte sich betroffen von dem Anschlag und betonte: „Diese Brutalität hat unter keinen Umständen Platz in irgendeinem Land der Welt.“ Die palästinensische Autonomiebehörde ließ am Mittwoch im Westjordanland rund 150 Mitglieder der radikalen Hamas festnehmen, die sich zu der Tat bekannt hatte.

„Westjerusalem und zwölf jüdische Viertel mit ihren 200 000 Bewohnern werden uns gehören“, sagte Barak. „Die arabischen Gegenden, in denen fast eine Viertelmillion Palästinenser leben, werden ihnen gehören.“ Für die Altstadt, den Ölberg und Davids Stadt mit ihren zahlreichen für Muslime, Juden und Christen heiligen Stätten peilt Barak eine Sonderverwaltung an. „Hier wird es eine Sonderregelung auf Basis gemeinsamer Vereinbarungen geben“, sagte er. Davon betroffen wären Brennpunkte der Weltreligionen, unter anderem die Klagemauer als höchstes Heiligtum der Juden und die unmittelbar angrenzende Al-Aksa-Moschee als drittheiligste Stätte des Islam.

Unklar blieb, wie weit der Vorstoß mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgestimmt ist. Ein ranghoher Vertreter aus Netanjahus Delegation bestätigte vor dessen Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington, das Thema Jerusalem stehe zur Debatte. Netanjahus Position sei aber unverändert: Jerusalem müsse ungeteilt bleiben. Auch die teilweise ultrareligiösen Koalitionspartner sind strikt gegen Zugeständnisse. Barak gehört für die Sozialdemokraten dem Kabinett an. Ähnliche Ideen hatte bereits der frühere Regierungschef Ehud Olmert vor zwei Jahren in Gespräche gebracht. Barak selbst hatte als Ministerpräsident bereits vor zehn Jahren weitreichende Zugeständnisse angeboten, aber mit den Palästinensern keine Übereinkunft erzielen können.

Unmittelbar nach seiner Ankunft in der US-Hauptstadt kündigte Netanjahu an, dass der Tod der vier israelischen Zivilisten nicht ungestraft bleiben werde. Nach Angaben eines Mitarbeiters ordnete der israelische Ministerpräsident an, die Täter „ohne jegliche diplomatische Zurückhaltung“ zu verfolgen.

Der tödliche Angriff zeige, dass es bei den Friedensgesprächen keine Kompromisse bezüglich der israelischen Forderungen nach mehr Sicherheit geben dürfe, sagte Netanjahus Mitarbeiter. Die Gespräche würden jedoch trotz des Vorfalls wie geplant stattfinden, ergänzte der Sprecher des Regierungschefs, Mark Regew. Israel sei zu einer historischen Einigung mit den Palästinensern bereit: „Wir sind dem Frieden verpflichtet.“

Der Anschlag auf Israelis im Westjordanland war der schwerste dieser Art seit vier Jahren. Dabei waren vier jüdische Siedler, darunter eine schwangere Frau, getötet worden. Sie waren in einem Auto nahe Hebron unterwegs, als auf ihren Wagen geschossen wurde. Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, bekannte sich zu der Tat. Die Hamas gilt als erbitterter Gegner von Friedensgesprächen mit Israel. Sie erkennt das Verhandlungsmandat der Palästinenserführung unter Präsident Mahmud Abbas nicht an und sperrt sich gegen Verhandlungen mit Israel, dessen Existenzrecht sie bestreitet. Das Attentat stehe den „nationalen Interessen“ der Palästinenser entgegen, erklärte der palästinensische Regierungschef Salam Fayyad.

Die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beginnen an diesem Donnerstag. Die Palästinenser drohen, aus den Gesprächen auszusteigen, sollte Israel den Siedlungsbau nach Auslaufen des Moratoriums am 26. September wiederaufnehmen. Netanjahu indes schloss in einem Gespräch mit Clinton eine Verlängerung aus. Die Frage des Siedlungsbaus müsse Teil einer Gesamtfriedensregelung sein.rtr/AFP

63 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben