Politik : Nahost-Gipfel: Israel riegelt Palästinenser-Gebiete ab

Nach Anschlägen mit zwei Toten hat die israelische Regierung die Palästinensergebiete Westjordanland und Gaza-Streifen abgeriegelt. Das Büro des geschäftsführenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak teilte mit, dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, um die Sicherheit nach den beiden Anschlägen zu gewährleisten. Bei der Explosion zweier Rohrbomben in einem Bus in Tel Aviv und eines Sprengsatzes bei Sufa an der Grenze zum Gaza-Streifen waren am Donnerstag zwei Israelis getötet und 16 Israelis verletzt worden. Die israelische Polizei nahm im Westjordanland 15 Palästinenser fest. Den Festgenommenen werde vorgeworfen, an Anschlägen auf jüdische Siedlungen oder israelische Militäreinrichtungen beteiligt gewesen zu sein.

Am Freitag bezichtigte sich die El-Kuds-Brigade der radikalen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad, den Anschlag begangen zu haben. In einer Erklärung der Gruppe hieß es, "heldenhafte Kämpfer" hätten den Sprengsatz bei Sufa per Fernsteuerung explodieren lassen, als sieben israelische Soldaten aus ihren Fahrzeugen ausgestiegen seien. Bei dem Attentat wurden zwei israelische Soldaten getötet. Die erst nach Beginn des Palästinenser-Aufstands in Erscheinung getretene Gruppe Saladin-Brigaden bezichtigte sich der Tat in Tel Aviv.

Barak ordnete an, die Armee solle ihre Maßnahmen verstärken, um weitere Anschläge zu verhindern. Dies bedeutet nach den Erfahrungen des seit drei Monaten andauernden Aufstands der Palästinenser, dass Soldaten auf Verdächtige sofort schießen und militante Araber festnehmen können. Der israelische Rundfunk berichtete, dass nach den Anschlägen die Aussichten für ein Gipfeltreffen zwischen Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat geschwunden seien. Arafat habe keine klare Antwort auf die neuen Friedens-Vorschläge von US-Präsident Bill Clinton gegeben. Arafat selbst hatte am Donnerstag nach Konsultationen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak erklärt, am Montag werde sich ein Ausschuss der Arabischen Liga mit den Nahost-Vorschlägen befassen.

Clinton sagte am Donnerstag in Washington, die Terroranschläge seien ein Zeichen, dass Extremisten seine Bemühungen um einen Frieden durchkreuzen wollten. Er hoffe jedoch, dass es noch eine Chance gebe, den Konflikt in den kommenden Wochen zu lösen. "Ich glaube, falls er gelöst werden kann, dann in den nächsten drei Wochen", sagte Clinton. Er scheidet am 20. Januar nach acht Jahren aus dem Amt und hofft, mit einem Friedensabkommen seine Präsidentschaft krönen zu können. Clinton hatte den Konfliktparteien einen Friedensplan vorgelegt, den Israel unter dem Vorbehalt akzeptiert hat, dass auch die Palästinenser zustimmen. Eine offizielle Antwort von Arafat stand jedoch noch aus. Nach Beratungen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak in Scharm el Scheich sagte Arafat, die Palästinenserführung werde die US-Vorschläge weiter prüfen, mit denen sich auch ein Ausschuss der Arabischen Liga nächste Woche befassen werde. Ein kurzfristig angesetztes Dreiertreffen zwischen Arafat, Mubarak und Barak in Ägypten war von der israelischen Seite wegen der palästinensischen Vorbehalte gegen den Friedensplan abgesagt worden. Die US-Vorschläge sehen diplomatischen Kreisen zufolge vor, dass sich Israel und die Palästinenser das historische Jerusalem mit Tempelberg und Klagemauer künftig als Hauptstadt teilen. Die Palästinenser sollen im Gegenzug nicht mehr auf das Rückkehrrecht ihrer Flüchtlinge beharren.

In Jerusalem wuchs am Freitag die Furcht vor neuen Ausschreitungen, weil der Bürgermeister der Stadt, Ehud Olmert, sein Büro vorübergehend in die Nähe des Tempelbergs, auf der die Al Aksa-Moschee steht, verlegt hat. Olmert will damit gegen Pläne der Regierung von Ehud Barak protestieren, den Palästinensern die Souveränität über die Oberfläche des Tempelbergs zu gewähren. Der Tempelberg ist sowohl für Juden als auch Moslems heiliges Gebiet.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben