Politik: Nahost-Gipfel: Mit besorgtem Blick auf die Uhr

Vor dem Nahost-Gipfel in den USA am Dienstag hat sich US-Präsident Bill Clinton optimistisch über die Chancen für ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern gezeigt. Clinton betonte am Montag, er halte eine Einigung trotz der Regierungskrise in Israel für möglich, räumte aber ein, der Nahost-Friedensprozess sei vielleicht das derzeit schwierigste Problem der Welt. Clinton erklärte das Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern zur außenpolitischen Hauptaufgabe seiner verbleibenden Amtszeit.

Arafat traf am späten Montagabend (Ortszeit) in den USA ein. Vom Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington wollte er direkt nach Camp David fahren. Barak kam wegen des am Montagabendknapp überstandenen Misstrauensvotums im Parlament erst am Dienstagmorgen (Ortszeit) am Luftwaffenstützpunkt an. Es wird ein Gipfel mit Blick auf die Uhr: Ministerpräsident Ehud Barak darf Israel nicht zu lange den Rücken kehren, weil seine politischen Gegner zu Hause Stimmung gegen ihn machen. Auch der palästinensische Präsident Jassir Arafat steht unter Druck, schnellstens Ergebnisse vorweisen zu können. Und auf den Gastgeber, US-Präsident Bill Clinton, wartet in einer Woche das G-8-Treffen in Japan.

Clinton wolle auf jeden Fall am 19. Juli nach Tokio fliegen, verlautete aus dem Weißen Haus. Ob der heutige US-Präsident Bill Clinton die Verhandlungen ebenso zielstrebig zum Erfolg führen kann wie der damalige amerikanische Staatschef Jimmy Carter - zumindest der ehemalige US-Unterhändler Samuel Lewis hat da seine Bedenken: Clinton mangele es an "Selbstdisziplin", sagte Lewis am Montag. "Er ist zu rastlos." Im Gegensatz zu Clinton sei Carter damals während der gesamten Zeit in dem abgeschiedenen Wochenend-Domizil des US-Präsidenten geblieben.

Barak reist zu der großen Bewährungsprobe, während in Israel Kampagnen gegen ihn und seine Friedenspläne laufen. Drei Koalitionsparteien haben ihn verlassen. Der Vorwurf: Er sei zu großen Zugeständnissen an die Palästinenser bereit. Die Opposition fordert Neuwahlen, jüdische Siedler in den Palästinensergebieten kündigten Massenproteste an. "Noch nie zuvor ist ein so schwacher Regierungschef zu solch entscheidender Mission für sein Land aufgebrochen", kommentierte die Zeitung "Haaretz" am Montag. "Für Jassir Arafat macht es die Lage umso schwieriger. Er wird nicht wissen, ob all das, auf das man sich einigt, vielleicht nur in Sand geschrieben ist." Sollte Barak einen Friedensvertrag mit nach Hause bringen, könnte ihm die Unterstützung verwehrt bleiben. Eine Heimreise ohne Einigung allerdings könnte den Stand des Ministerpräsidenten noch mehr schwächen.

Die Palästinenser halten den Zeitpunkt für einen Gipfel ohnehin für ungünstig. Arafat nahm die Einladung unter internationalem Druck an, aber seine engen Berater zeigten sich pessimistisch. "Wir trauen den Israelis nicht", erklärte Verhandler Jassir Abed Rabbo schon beim Abflug in die USA. Kaum dort, hieß es, der Gipfel werde nicht mehr bringen als eine Einigung auf einen neuen Gipfel irgendwann später. Dennoch steht Arafat unter Druck, mit einer Erfolgsmeldung zurückzukommen. Nachdem israelische Soldaten am Wochenende eine palästinensische Frau im Gaza-Streifen in ihrem Auto erschossen, ist die Kompromissbereitschaft weiter gesunken. "Das Leben unseres Volkes ist nicht billig", sagte Kommunikationsminister Imad Faludschi und schloß eine "Explosion der Gewalt" nicht aus, wenn es nicht bald einen Friedensvertrag gebe.

Gastgeber Clinton mahnt im US-Magazin "Newsweek": "Wenn die beiden Seiten nicht diesen Moment für Fortschritte nutzen, wird es mehr Feindseligkeiten geben, mehr Bitterkeit - und möglicherweise sogar mehr Gewalt." Der Nahost-Friedensprozess sei vielleicht das kniffeligste Friedensproblem der Welt, sagte Clinton. "Aber, sehen Sie, wenn es einfach wäre, wäre es schon vor langer Zeit gelöst worden."

Weitere Informationen im Internet

Israelische Regierung unter: www.pmo.gov.il, engli