Politik : Nahost: Gipfel ohne Barak - er will aber verhandeln

Der für Donnerstag vorgesehene Nahostgipfel ist kurz vor seinem geplanten Beginn abgesagt worden. Bei dem Dreiergipfel in Scharm el Scheich sollten der israelische Ministerpräsident Ehud Barak, Palästinenserpräsident Jassir Arafat und der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak über den Vorschlag von US-Präsident Bill Clinton für eine Friedenslösung im Nahen Osten beraten. Barak habe das Treffen mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und seine Reise nach Scharm el Scheich abgesagt, teilte Baraks Büro am Morgen mit. In der Umgebung Baraks wurde ein Dreier-Treffen am späten Donnerstagabend oder am Freitag jedoch nicht ausgeschlossen. Jassir Arafat traf trotz der Absage von Barak am Donnerstag in Kairo ein, um nach Angaben ägyptischer Kreise mit Präsident Hosni Mubarak die neuen Nahost-Vorschläge der USA zu erörtern. Barak hatte zuvor wegen der skeptischen Haltung der Palästinenser zu dem Clinton-Plan Zweifel am Sinn des Treffens in dem ägyptischen Badeort geäußert. Die israelische Regierung akzeptierte die US-Initiative zugleich als "Diskussionsgrundlage" unter der Bedingung, dass auch die palästinensische Seite dies tue.

Dass sich Israel die Tür zu Verhandlungen offen halten will, machte auch der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh deutlich. Dem US-Nachrichtensender CNN sagte er, es gebe nach wie vor eine Chance für den Dreiergipfel. Eine der wichtigen Bedingungen dafür sei eine positive Haltung der palästinensischen Seite zu den Clinton-Vorschlägen. Wenn die Palästinenser den Plan als Verhandlungsgrundlage annähmen, so wie Israel dies tue, dann könnten die Gespräche beginnen. Der israelische Regierungssprecher David Baker sagte im Anschluss an eine nächtliche Kabinettssitzung, die von Clinton unterbreiteten Ideen trügen zum Friedensprozess bei. Allerdings werde Israel auf der "Klärung aller lebenswichtigen Fragen" in dem Clinton-Plan bestehen. Nach Angaben des israelischen Armeerundfunks wurde die Erklärung mit zehn gegen zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte am Mittwoch nach zweistündigen Beratungen über den US-Plan keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo hatte Clintons Vorschläge zuvor jedoch als unannehmbar bezeichnet.

Clinton zeigte sich unterdessen in Washington unerschütterlich optimistisch: Nach seinen Worten sind Israelis und Palästinenser einem Friedensabkommen "näher als je zuvor". "Wir müssen dies zu einem Abschluss bringen", sagte er Reportern im Weißen Haus. Er hoffe und bete, dass beide Seiten die sich ihnen bietende Chance für eine friedliche Einigung ergriffen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, ein von palästinensischer Seite in Washington eingegangenes Schreiben sei in keiner Weise als Antwort auf den Clinton-Vorschlag anzusehen. Die US-Regierung warte weiter auf eine Stellungnahme der Palästinenser. Clinton will ein Friedensabkommen noch vor Ende seiner Amtszeit am 20. Januar erreichen.

Der Plan sieht israelischen Medienberichten zufolge eine Teilung Jerusalems vor. Demnach sollen die arabischen Viertel in Ostjerusalem sowie der Tempelberg mit der El-Aksa-Moschee und dem Felsendom, der drittheiligsten Stätte des Islam, unter palästinensische, die Klagemauer am Fuß des Tempelbergs unter israelische Kontrolle kommen. Außerdem ist vorgesehen, dass Israel sich vollständig aus dem Gazastreifen und zu 95 Prozent aus dem Westjordanland zurückzieht. Allerdings soll die Mehrzahl der jüdischen Siedlungen im Zuge eines Gebietsaustauschs dem Staat Israel zugeschlagen werden. Die palästinensischen Flüchtlinge - nach UN-Schätzungen 3,7 Millionen Menschen - sollen dem Plan zufolge zum größten Teil in den Staaten bleiben, in denen sie gegenwärtig leben. Barak hatte unlängst seinen Rücktritt erklärt und damit eine vorzeitige Neuwahl des Ministerpräsidenten herbeigeführt, die er zu einem Referendum über den Friedenprozess machen will.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben