Nahost-Gipfel : Olmert sucht Hilfe bei Mubarak

Eine Konferenz in den USA soll den Weg für die seit Jahren auf Eis liegenden Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder freimachen. Doch schon im Vorfeld gibt es Streit um offene Fragen. Israels Premier wirbt bei den Arabischen Staaten um Unterstützung.

Washington/Jerusalem/Ramallah Die US-Regierung hat die israelischen Zugeständnisse an die Palästinenser eine Woche vor der geplanten Nahost-Konferenz in den USA begrüßt. Die Freilassung von 441 palästinensischen Häftlingen sowie der angekündigte Baustopp für neue israelische Siedlungen im Westjordanland seien "positive, vertrauensbildende Maßnahmen", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack. Die Anfang nächster Woche geplante Konferenz in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland soll den Weg zu einer Fortsetzung der seit sieben Jahren unterbrochenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ebnen.

Dennoch sorgten die von Ministerpräsident Ehud Olmert angekündigten israelischen Zugeständnisse teilweise für weiteren Streit. Die Palästinenserführung forderte von Israel vielmehr, wie im Nahost-Friedensplan von 2003 vorgesehen alle Bauvorhaben, also auch den Ausbau bestehender Siedlungen, komplett einzufrieren. Angesichts der Differenzen trafen sich Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montag in Jerusalem zu einem Krisengespräch. Danach zeigte sich Olmerts Sprecherin Miri Eisin vorsichtig optimistisch. "Es gibt reichlich Übereinstimmung bei genügend Themen, so dass keine Krisenstimmung herrscht, auch wenn es noch einige offene Fragen gibt", sagte sie.

Ban fordert "realistischere Erwartungen"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Israelis und Palästinenser auf, mit "praktischeren und realistischeren Erwartungen" in das Treffen in Annapolis zu gehen. Er hoffe, dass die Konferenz der gute Beginn für einen glaubwürdigen Prozess zur Lösung der israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen sein könne, sagte Ban.

Vor einem für Donnerstag geplanten Treffen der Arabischen Liga will Israels Regierungschef Olmert heute bei Ägyptens Staatschef Husni Mubarak um Unterstützung werben. Israel und die US-Regierung wünschen sich eine möglichst starke Präsenz der arabischen Staaten auf der Konferenz, um Palästinenserpräsident Abbas bei Kompromissen politisch den Rücken zu stärken. Angesichts der Skepsis unter den Palästinensern und offener Drohungen der radikalislamischen Hamas soll Abbas dadurch auch mehr Glaubwürdigkeit erhalten. (mit dpa)

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