Nahost : Hamas ruft zur Bildung von großer Koalition auf

Die radikal-islamische Hamas-Bewegung hat einen Tag nach der Ernennung ihres Führungsmitglieds Ismail Hanija zum Ministerpräsidenten alle Palästinensergruppen zur Bildung einer großen Koalition aufgerufen.

Gaza - Die radikal-islamische Hamas-Bewegung hat nach der Ernennung ihres Führungsmitglieds Ismail Hanija zum Ministerpräsidenten alle Palästinensergruppen zur Bildung einer großen Koalition aufgerufen. Der Hamas-Sprecher Salah al-Bardaweil sagte am Mittwoch, Hamas sei entschlossen, eine möglichst breite Regierung zu bilden.

Erste Sondierungsgespräche seien bereits mit der Demokratischen und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (DFLP und PFLP) sowie mit der Partei des Menschenrechtlers Mustafa Barguti geführt worden, Nun seien auch Gespräche mit der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. «Wir hoffen, dass die Fatah-Führung zum Eintritt in die Koalition bereit ist», sagte al-Bardaweil.

Abbas hatte Hanija am Dienstag zum Ministerpräsidenten ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Hamas hatte am 25. Januar eine absolute Mehrheit von 74 der 132 Parlamentssitze gewonnen.

Innerhalb der bisher regierenden Fatah herrscht Uneinigkeit über einen Koalitionsbeitritt. Nach palästinensischen Angaben steht der frühere Minister für Zivilangelegenheiten, Mohammed Dahlan, an der Spitze eines Lagers von Gegnern einer großen Koalition.

Der Fatah-Fraktionsvorsitzende Asem el-Ahmad sagte hingegen am Mittwoch, seine Partei sei grundsätzlich für eine Koalition mit Hamas. Nach einem Treffen mit dem Hamas-Führungsmitglied Mahmud al- Sahar in Gaza sagte er: «Prinzipiell ist Fatah für eine Beteiligung an der palästinensischen Regierung, aber wir müssen uns zunächst auf ein gemeinsames Programm einigen.» Abbas hatte Hamas nach den Wahlen gemahnt, sich an die Friedensverträge mit Israel zu halten. Hamas hatte ein Anerkennung des Staates Israel bislang abgelehnt.

In Kairo empfing der ägyptische Präsident Husni Mubarak den Vorsitzenden der oppositionellen israelischen Arbeitspartei, Amir Perez. Perez bezeichnete den Aufstieg der radikal-islamischen Hamas zur Regierungsmacht als «Tiefschlag für die Kräfte des Friedens». Im Gespräch mit Mubarak habe er unterstrichen, dass Wege gefunden werden müssten, um den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und die gemäßigten Kräfte unter den Palästinensern zu stärken. (tso/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben