Nahost : Hamas und Fatah einigen sich auf gemeinsame Regierung

Die palästinensischen Parteien Hamas und Fatah haben sich auf ein Programm für eine Regierung der nationalen Einheit verständigt.

Gaza - "Wir haben das politische Programm der Regierung der nationalen Einheit fertiggestellt, das auf dem (am 27. Juni unterzeichneten) Dokument über die nationale Verständigung basiert", sagte Fatah-Chef Mahmud Abbas. Regierungschef Ismail Hanija von der Hamas-Organisation bestätigte nach einem Treffen mit Abbas die Übereinkunft. Die Einigung sei erwartet worden, sagte Hanija. Es habe dazu "den echten und ehrlichen Willen im übergeordneten Interesse des palästinensischen Volkes" gegeben, "um die nationale Einheit zu stärken und die Rechte" der Palästinenser zu schützen.

Nach der Einigung mit Hanija rief Abbas die palästinensischen Beamten auf, nach neun Tagen ihren Streik zu beenden, mit dem sie die Zahlung ihrer Gehälter eingefordert hatten. "Wir rufen zur Rückkehr zur Arbeit auf, weil alle Söhne des palästinensischen Volkes sich im nationalen Interesse vereinen sollten", sagte er vor Journalisten. Mehr als 160.000 Angestellte der Palästinenserbehörden haben seit einem halben Jahr keine vollen Gehälter mehr bekommen.

Die Hamas hatte die Parlamentswahl im Frühjahr gewonnen, ist jedoch international isoliert. Weil der Westen seine Hilfsgelder einfror, geriet die Palästinensische Autonomiebehörde in Finanznöte und konnte den Beamten keine Gehälter mehr auszahlen. Die radikalislamische Hamas und die Fatah hatten im Juni die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beschlossen. (tso/AFP)

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