Politik : Nahost: Im eigenen Interesse

Clemens Wergin

Es ist ein Coup, den die Amerikaner in der Nacht zum Mittwoch im Sicherheitsrat gelandet haben. Selbst der syrische Vertreter im höchsten UN-Gremium war verblüfft von der von den USA eingebrachten Resolution, die zum ersten Mal von einem Staat "Palästina" sprach, der neben Israel entstehen solle. 14 zu Null ging die Abstimmung im Sicherheitsrat aus, nur Syrien enthielt sich. Wollen die Amerikaner jetzt mit Hilfe des Sicherheitsrats die Gewaltorgie in Nahost beenden?

Die US-Initiative mutet wie eine konzertierte Aktion an. Denn auch UN-Generalsekretär Kofi Annan sparte nicht mit klaren Worten. "Sie müssen die illegale Besetzung beenden", rief Annan den Israelis zu und forderte ein Ende der Zerstörungen und der täglichen Demütigungen der Palästinenser ebenso wie ein Ende des "furchtbaren Gemetzels" auf beiden Seiten. Die Welt meldet sich zurück in Nahost.

Die Bush-Regierung hatte Scharon lange freie Hand gelassen. Der wollte beweisen, dass die Palästinenser mit Härte an den Verhandlungstisch gezwungen werden können. Vergeblich. Weil er Anzeichen für Kompromissbereitschaft auf der anderen Seite ignorierte, manchmal sabotierte, hat Scharon das Seine beigetragen zur deprimierenden Lage. Sein Kredit in Washington ist aufgebraucht. Scharons Art der Konfliktbewältigung, die mehr einem Shootout zwischen zwei alten Männern auf den staubigen Straßen Ramallahs ähnelt als einem politischen Konzept, ist gescheitert.

Bush hat vom Misserfolg seines Vorgängers Bill Clinton gelernt. Der hatte nicht nur den ganzen Einfluss der USA, sondern auch viel emotionales Engagement eingebracht, um den Konflikt zu lösen. Doch statt den Frieden zu wählen, hat Arafat für den Krieg votiert. Seit Bushs Amtsübernahme hieß die Parole deshalb: raushalten. Im Nahen Osten holt sich auch eine Supermacht nur eine blutige Nase. Seit dem 11. September ist das mit dem Raushalten aber nicht mehr so einfach, weil der Nahostkonflikt den Extremisten einen Vorwand bietet für ihren Hass auf den Westen.

Dennoch ist aus dieser Erkenntnis in den letzten sechs Monaten keine neue US-Strategie gegenüber Israelis und Palästinensern erwachsen. Annäherung und Distanz folgten der jeweiligen außenpolitischen Konjunktur: Um bei den Arabern um Verständnis für einen Krieg gegen Afghanistan zu werben, nahmen die Amerikaner Scharon im Herbst zunächst an die kürzere Leine. Als der Feldzug in Afghanistan dann schnell zum Erfolg führte, erhielt Scharon in Washington Carte Blanche für seine harte Linie. Deshalb ist Vorsicht angebracht: Die Nahostresolution und die heute beginnende Nahostmission von Anthony Zinni deuten zwar darauf hin, dass die Amerikaner ihre passive Rolle aufgeben wollen. Aber ebenso offensichtlich gehorcht auch diese Wende amerikanischen Interessen. Schließlich ist Vizepräsident Cheney gerade in der Region und wirbt erneut um die arabischen Staaten. Diesmal geht es um Phase II des Anti-Terror-Kampfes - den Sturz des irakischen Diktators. Wird also das US-Engagement bald wieder nachlassen?

Den Amerikanern fehlt ein Konzept zur Befriedung des Konfliktes - ein oft geäußerter Vorwurf. Als wenn die letzte verbliebene Supermacht Wunder bewirken könnte, notfalls auch gegen die Parteien. Doch die "Pax Americana", die etwa der israelische Oppositionsführer Jossi Sarid fordert, sie wird nicht kommen, wenn beide Seiten nicht das Ihrige dazutun. Und so bieten die USA klugerweise keine Komplettlösung an, die dann mit großem Geschrei von beiden Seiten verworfen wird, sondern sehen sich in einem Trial-and-Error-Prozess: Wenn ein Ansatz nicht geklappt hat, versucht man es mit dem nächsten.

Seit dem Ausbruch der Intifada haben sich schon mehrere politische Fenster geöffnet, ergaben sich Gelegenheiten zum Einlenken. Arafat und Scharon haben ihr Bestes gegeben, diese Fenster schnell wieder zuzuschlagen. Mit dem Abdullah-Plan, der auf dem arabischen Gipfel in Beirut beraten werden soll, mit der UN-Resolution und der Reise Cheneys und Zinnis in die Region öffnet sich wieder ein Fenster. Zinni wird aber auch diesmal keinen Erfolg haben, "wenn", wie Schimon Peres gestern sagte, "wir ihm nicht helfen". Wie wahr.

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