Politik : Nahost: In Clintons letzten Wochen ist die US-Außenpolitik gelähmt

Robert von Rimscha

Durch die Flure des State Department hallt derzeit der Ruf: "Madeleine Albright ist auf einem Jihad!" Nein, nicht gegen die Friedensfeinde im Nahen Osten zieht die US-Außenministerin zu Felde. Sie plant zwar eine neue Nahost-Initiative, kämpft aber gleichzeitig gegen die eigenen Mitarbeiter. So lähmt sich die US-Außenpolitik selbst, während die Eskalation in Jerusalem und auf der Westbank weiter geht.

Alles begann mit der langen Liste von Sicherheitsmängeln im State Department, die das vergangene Jahr über publik wurden. Der Kongress hat gedrängt, und Albright hat neue, scharfe Vorschriften erlassen. Wie beim Führerschein bekommen die Diplomaten jetzt Minuspunkte, wenn sie vertrauliche Akten mit nach Hause nehmen oder ihre Notizen von den Falschen eingeben lassen. 400 höhere Mitarbeiter fielen der Überprüfung zum Opfer - ihre eigentlich fällige Beförderung wurde verschoben.

Prominentestes Opfer der Aktion ist Amerikas Botschafter in Israel, Martin Indyk. Vor einer Woche verlor er seine "Security Clearance", seine Zugangsberechtigung zu Staatsgeheimnissen. Indyk, der auf Wunsch von Israels Premier Barak eine zweite Amtszeit in Tel Aviv angetreten hatte, ist für den Nahost-Friedensprozess nun ein Totalausfall. Mit Sonderbotschafter Dennis Ross darf er nicht einmal mehr sprechen. Indyk wird kein ernsthaftes Fehlverhalten vorgeworfen. Als Zwischenspeicher für Notizen über eine Unterredung hat er den falschen Laptop benutzt. Doch genau solche Lappalien sind es, die Albright nicht mehr durchgehen lassen will. Die amerikanische Sicherheitsneurose entspringt der panischen Angst, zum Opfer von Spionage werden zu können.

Die Selbstlähmung der Diplomatie ist eine von vielen Zerfallserscheinungen der US-Regierung während der letzten Wochen der Clinton-Administration. Am Wochenende ging dem Präsidenten sein Sprecher, Joe Lockhart, verloren. "Ich habe nicht mehr genügend Probleme, um für Joe interessant zu sein", witzelte Clinton bei der Verabschiedung. Dem Präsidenten sind nur die innenpolitischen Probleme abhanden gekommen. An auswärtigen Krisen ist aber weiter kein Mangel.

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