Politik : Nahost: Israel droht Feinden weiter mit Tod

An dem Trauerzug in der zweitgrößten Stadt im Westjordanland nahmen auch rund 1000 maskierte und bewaffnete Palästinenser teil, meist Mitglieder der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, und kündigten neue Anschläge an. Tags zuvor war die Gewalt in den Palästinensergebieten wenige Stunden nach dem bisher schwersten israelischen Schlag voll entbrannt. Im Gaza-Streifen wurden mehr als 20 Mörsergranaten auf israelische Siedlungen gefeuert. Fünf Israelis erlitten in der Nacht zum Mittwoch bei palästinensischen Angriffen im Westjordanland Schussverletzungen. Auch die jüdische Siedlung Gilo bei Jerusalem lag erstmals seit mehr als zwei Monaten wieder unter Beschuss. Bei Bethlehem töteten maskierte Palästinenser einen Landsmann, den sie offenbar der Kollaboration mit Israel verdächtigten.

Angesichts des neuen Gewaltausbruchs beriet Ministerpräsident Scharon zusammen mit seinen engsten Ministern am Mittwoch mehr als fünf Stunden lang. Trotz der massiven Kritik, vor allem aus den USA, sprachen sie sich für eine Fortsetzung der "gezielten Ermordung von Terroristen" aus. Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der am Mittwoch mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zusammentraf, solle jedoch nicht liquidiert und nicht als Feind betrachtet werden, beschloss die Runde nach israelischen Medienberichten weiter.

Während der Kabinettssitzung in Jerusalem explodierte vor dem King-David-Hotel eine Rohrbombe, durch die aber niemand verletzt wurde. Nach dem Treffen mit Arafat warnte Mubarak vor weit reichenden Auswirkungen einer Verschlechterung der Lage im Nahen Osten. Er forderte die USA und die Europäische Union auf, in dem Konflikt zu intervenieren.

Der blutige Angriff vom Dienstag hat heftige internationale Kritik ausgelöst. Das US-Außenministerium sprach von einer gefährlichen Eskalation. Der Angriff sei "provozierend und unangemessen", sagte eine Ministeriumssprecherin. Das Auswärtige Amt in Berlin warnte angesichts der "äußerst brüchigen Waffenruhe" vor einer Eskalation der Gewalt, verurteilte das israelische Vorgehen jedoch nicht ausdrücklich. Dagegen könne Großbritannien "die gezielte Ermordung militanter Palästinenser durch Israel nicht hinnehmen", hieß es in einer vom Foreign Office in London veröffentlichten Erklärung. Der französische Außenminister Hubert Vedrine sprach von "provozierenden Aktionen". Zahlreiche Völkerrechtler äußerten sich kritisch zur israelischen Strategie. Gezielte Liquidierungen seien nicht mit internationalem Recht vereinbar.

Auch in Israel wurde die Kritik lauter. Oppositionsführer Jossi Sarid verurteilte das israelische Vorgehen. Solche Angriffe "vernichten die Chance", die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern auf den richtigen Weg zurückzubringen, schrieb Sarid in einem Beitrag für die Zeitung "Jedioth Achronoth".

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