Nahost: Israel lässt 200 palästinensische Häftlinge frei

Israel hat am Montag rund 200 palästinensische Häftlinge freigelassen. Unter großem Jubel von Angehörigen überquerten die Männer in fünf Bussen den Beitunia-Kontrollpunkt zum Westjordanland. Viele der Freigelassenen waren zuvor ausgestiegen und hatten auf Knien gebetet oder den Boden geküsst. Zu den 198 freigelassenen Männern gehören auch zwei Langzeitgefangene, die wegen der Tötung von Israelis veurteilt und rund 30 Jahre Haft in Israel verbracht hatten. Für gewöhnlich ließ Israel bislang nur Palästinenser frei, die nicht an Anschlägen auf Israelis beteiligt waren.

Die israelische Regierung hat die Freilassung als Geste des guten Willens gegenüber der moderaten Führung um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnet. Ministerpräsident Ehud Olmert hatte die Freilassung Anfang August nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angekündigt. Derzeit werden in israelischen Gefängnissen nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem 8500 Palästinenser im Zusammenhang mit Sicherheitsvergehen und weitere 1500 wegen krimineller Straftaten festgehalten.

Gedämpfte Erwartungen im Friedensprozess

Die Freilassung der 199 Palästinenser ist in Israel umstritten. Oppositionschef Benjamin Netanjahu kritisierte vor allem, dass Häftlinge frei kommen sollen, die "Blut an ihren Händen haben". Die Freilassung fällt mit dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammen, die im Laufe des Montags in Israel erwartet wird. Rice will sich während ihres Kurzbesuches in Israel und im Westjordanland nicht nur über den Stand der Friedensverhandlungen, sondern auch über bilaterale Fragen und Probleme in der Region sprechen. Rice wird dazu am Montag Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Liwni und Verteidigungsminister Ehud Barak treffen. Am Dienstag wird sie in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen. Rice hatte zuletzt Israel und die Palästinensergebiete Mitte Juni besucht und dabei den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland kritisiert.

Israel und die Palästinenser hatten allerdings vor Reisebeginn die Hoffnungen auf den Abschluss eines Friedensabkommens bis Jahresende gedämpft. Der palästinensische Verhandlungsführer Ahmed Kureia erklärte, wegen der schwierigen Verhandlungen und der "politischen Krise in Israel" rechne er in diesem Zeitrahmen nicht mit einem Abkommen. Außenministerin Liwni sagte, dass der Inhalt eines Abkommens wichtiger sei als eine Zeitvorgabe. Voreilige Bemühungen, die Meinungsunterschiede zwischen beiden Seiten zu überbrücken, könnten im schlimmsten Fall zu Gewalt führen. (jam/dpa/AFP)