Politik: Nahost: Israel sagt Gespräche mit Palästinensern ab

Die Europäische Union (EU) erwägt offenbar als Reaktion auf Exekutionen von "Kollaborateuren mit Israel" ein Einfrieren ihrer Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag vor Journalisten in Brüssel, eine solche Entscheidung müsse aber erst vom EU-Ministerrat getroffen werden. Die EU hatte am Sonntagabend die Hinrichtungen zweier Palästinenser bereits scharf verurteilt. Zwei weitere Todesurteile sollten in Haftstrafen umgewandelt werden, verlangte die gegenwärtige schwedische EU-Präsidentschaft in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Israel sagte am Montag wegen eines Mordes an einem jüdischen Siedler eine neue Gresprächsrunde mit den Palästinensern ab.

Der EU-Kommissionssprecher erinnerte daran, dass der Präsident der Autonomiebehörde, Yassir Arafat, vor einem Jahr den EU-Außenministern ein Moratorium für Hinrichtungen versprochen habe. Es sei zu bedauern, dass die Palästinensische Autonomiebehörde mit dieser Selbstverpflichtung gebrochen habe. Nach Angaben der EU-Kommission gab es am Wochenende Telefonkontakte der schwedischen EU-Präsidentschaft mit Arafat. Die schwedische Außenministerin Anna Lindh verurteilte am Montag im Namen der EU erneut die beiden am Samstag in den palästinensischen Autonomiegebieten vollstreckten Todesurteile.

Die beiden Palästinenser waren von der Autonomiebehörde beschuldigt worden, israelischen Einheiten bei der Tötung von zwei Palästinensern geholfen zu haben. Der 28-jährige Madschdi Makawi und der 25-jährige Alam Bani Odeh wurden in Gaza und Nablus erschossen. In Bethlehem waren ebenfalls zwei Palästinenser wegen Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt worden. Zwei weitere Angeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafen.

Israel hat unterdessen nach dem Mord an einem jüdischen Siedler weitere, für den Montag geplante Friedensgespräche mit den Palästinensern abgesagt und den Gaza-Streifen erneut abgeriegelt. Die Armee teilte am Montag mit, außerdem sei der internationale Flughafen in Gaza-Stadt geschlossen worden. Am Montagmorgen war ein seit Sonntag im Gaza-Streifen vermisster Siedler tot aufgefunden worden. Der Israelische Rundfunk berichtete unter Berufung auf den Geheimdienst, Palästinenser hätten Roni Tsalach, der in der Siedlung Kfar Jam im Gaza-Streifen gelebt habe, verschleppt und getötet. Seine Leiche sei von israelischen Soldaten in einem Feld gefunden worden.

Der Flughafen Gaza und wichtige Straßen waren erst in der vergangenen Woche wieder geöffnet worden, nachdem sich israelische und palästinensische Sicherheitskräfte beraten hatten. Die palästinensische Polizei teilte mit, die israelische Armee habe Straßensperren errichtet und Panzer an den wichtigsten Straßen im Gaza-Streifen auffahren lassen. Außerdem seien die Zufahrten nach Gaza-Stadt blockiert. Auch der Grenzübergang Rafah zwischen Israel und Ägypten wurde nach Angaben der ägyptischen Grenzbehörden geschlossen; er war erst fünf Tage zuvor wieder eröffnet worden. Rafah ist der wichtigste Übergang zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen.

Der israelische Rundfunk berichtete, drei oder vier Palästinenser hätten Tsalach am Sonntagabend in sein Auto geworfen und verschleppt. Der Siedler habe sich offenbar gewehrt, und die Palästinenser hätten ihn getötet. Dann seien sie in das Flüchtlingslager Chan Junis gefahren. Vor einer Schule der radikalen Hamas-Bewegung hätten sie den Wagen geparkt und vor einer johlenden Menge angezündet. Später sei der Wagen in von Israel kontrolliertes Gebiet gebracht worden.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak verurteilte nach Angaben seines Büros die Ermordung Tsalachs. Dies sei ein schwerer Rückschlag im Friedensprozess.