Politik : Nahost: Israel widersetzt sich den UN - vorerst kein Rückzug

Trotz internationaler Appelle zum Rückzug hat die israelische Armee ihre Offensive in den Palästinensergebieten ausgeweitet und ist mit Panzern in zwei weitere Städte des Westjordanlandes eingerückt. In Bethlehem hielten sich am Mittwoch weiter bis zu 200 bewaffnete Palästinenser in der Geburtskirche verschanzt. Nach den Worten seines UN-Botschafters ist Israel derzeit nicht bereit, der Forderung des Weltsicherheitsrates zu folgen und seine Truppen aus den Palästinenserstädten zurückzuziehen. Erst einmal müsse Israel die Infrastruktur der Terroristen beseitigen und "ein deutliches Zeichen" für die Bereitschaft zur Waffenruhe bei den Palästinensern sehen, sagte der israelische Botschafter, Jehuda Lancry, in New York. Zuvor hatten ihn die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates zu einem "persönlichen Gespräch" gebeten und darauf gedrungen, dass Israel der am Ostersamstag verabschiedeten Resolution 1402 Folge leistet und seine Truppen aus den Palästinensergebieten zurückruft.

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Die Kritik am Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten gewinnt in der deutschen Politik an Schärfe. Bundeskanzler Schröder forderte einen Waffenstillstand in Nahost und den Rückzug israelischer Truppen aus palästinensischen Städten. Darin ist sich Schröder nach Angaben von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye einig mit dem spanischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Jose Maria Aznar. Beide hätten am Mittwoch ausführlich telefoniert. Am Abend wollten die EU-Außenminister auf einer Sondersitzung in Luxemburg über die Lage in Nahost beraten. Die im belagerten Hauptquartier von Palästinenserpräsident Arafat festsitzenden Friedensaktivisten aus Deutschland können das Gebäude jederzeit "sicher und unversehrt" verlassen, falls sie dies wünschen. Das teilte das Außenministerium mit.

Der frühere Bundesarbeitsminister Blüm (CDU) sprach in einem Brief an Israels Deutschland-Botschafter Shimon Stein von "hemmungslosem Vernichtungskrieg". Sein Fraktionskollege Lamers warf der israelischen Regierung vor, sie betreibe "eine Politik, die den Terrorismus fördert". Ex-Außenminister Kinkel (FDP) forderte eine stärkeres Engagement der USA und warnte Israel davor, Palästinenserpräsident Jassir Arafat ins Exil zu schicken. Blüm in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Israels Botschafter Stein: "Stoppt den Wahnsinn! Israel verliert jeglichen Respekt der zivilisierten Menschheit." Der CDU-Außenpolitiker Lamers warf Außenminister Fischer vor, zu einseitig Partei für Israel zu ergreifen.

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