Politik: Nahost: Israel will 15 illegale Siedlungen räumen

Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser hat die Räumung von 15 illegal errichteten Außenposten jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten angekündigt. Der Minister habe die Armee angewiesen, in dieser Frage Kontakt mit dem Siedlerrat aufzunehmen, hieß es am Montag. Wenn die Siedler nicht zustimmten, wolle man die Stützpunkte mit Gewalt räumen, sagte Ben-Elieser nach einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses der Knesset, des israelischen Parlaments.

In den ohne Genehmigung der Regierung gebauten Ortschaften lebten sehr wenige Siedler, deren Schutz für die Armee sehr aufwendig sei, so der Minister weiter. Bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser auf einen Siedler-Bus nördlich von Bethlehem im Westjordanland wurden am Montag zwei Frauen leicht verletzt.

Der israelische Oppositionsführer Jossi Sarid forderte die Regierung am selben Tag auf, einen sofortigen Baustopp für jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten anzuordnen. Im Rundfunk sagte der linksliberale Politiker, die Regierung solle nicht erst warten, bis die Gewalt in den besetzten Gebieten aufhört. Die von Ministerpräsident Ariel Scharon zuvor geforderte völlige Waffenruhe im Westjordanland und im Gazastreifen sei sonst unmöglich.

Der vom früheren US-Senator George Mitchell verfasste Report über die jüngsten Unruhen fordert nach einer mehrwöchigen Waffenruhe in der zweiten Phase vertrauensbildende Maßnahmen von Israel und den Palästinensern. Israel wird zur Beendigung seiner Bautätigkeit in den Palästinensergebieten aufgefordert, die Palästinenser sollen illegalen Waffen der Militanten einsammeln.

Wenige Tage vor Beginn der Nahost-Mission des amerikanischen Außenministers Colin Powell traf unterdessen Israels Regierungschef Scharon in den USA ein. In Washington wollte er am Dienstag zum zweiten Mal nach Beginn seiner Amtszeit mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffen und über den gefährdeten Waffenstillstand mit den Palästinensern sprechen. Bei einem Zwischenstopp in London bekräftigte er seine Forderung nach einem Ende jeglicher Gewalt als Bedingung für Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Der internationale Druck auf den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat müsse erhöht werden, hatte Scharon am Sonntag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair erklärt. Wie Blairs Sprecher am Montag weiter mitteilte, sagte Scharon dem britischen Regierungschef, er sei zu Kompromissen für den Frieden bereit, aber nicht zu Kompromissen, die die Sicherheit des israelischen Volkes oder die Existenz des Staates Israel betreffen.

Arafat hatte am Samstag seinen Aufruf zur Waffenruhe bekräftigt. Doch kurz darauf starb bei einer Explosion im Westjordanland der hohe Funktionär der Fatah-Bewegung Arafats, Osama Dschawabri. Die Fatah beschuldigte Israel, Dschawabri ermordet und damit die Waffenruhe gebrochen zu haben.

Proteste in Paris gegen Assad

Der erste Staatsbesuch des syrischen Präsidenten Baschar el Assad am Montag in Paris ist von Protesten begleitet worden. Mehr als 6000 Menschen demonstrierten am Abend auf einer Kundgebung gegen den Besuch. Jüdische Vereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen warfen Assad vor, im Mai mit "zutiefst antijüdischen Äußerungen" Israel des Rassismus bezichtigt zu haben. Die Grünen, die an der französischen Regierung beteiligt sind, kritisierten kurz vor der Ankunft Assads, dieser Besuch vermittele "ein Bild Frankreichs als Komplize eines undemokratischen und gewalttätigen Staates."