Politik: Nahost: Israel will Arafat ins Exil zwingen

Israel hat erstmals öffentlich davon gesprochen, Jassir Arafat ins Exil zu schicken. Ministerpräsident Ariel Scharon schlug dies am Dienstag dem EU-Gesandten Miguel Moratinos vor, der sich um ein Treffen mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde bemühte. In mehreren palästinensischen Städten im Westjordanland herrschten am Dienstag kriegsähnliche Zustände. Mindestens sechs Menschen wurden bei Gefechten in Bethlehem, Ramallah und Tulkarem tödlich verletzt. Israelische Truppen griffen indes die Zentrale der palästinensischen Sicherheitspolizei in Beitunja bei Ramallah an.

Zum Thema Online Spezial: Nahost Fotostrecke: Der Nahe Osten zwischen Krieg und Friedensplänen Umfrage: Gehören Arafat und Scharon in den Ruhestand? Nach dem Treffen mit Moratinos sagte Scharon im israelischen Rundfunk: "Ich habe ihm gesagt, sie können ihn mit einem Hubschrauber mitnehmen, wenn sie wollen." Eine Rückkehrmöglichkeit gebe es für Arafat aber nicht. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat kündigte dagegen an, Arafat würde den Gang ins Exil "unter keinen Umständen akzeptieren". Scharon wolle die Öffentlichkeit mit seiner Ankündigung vielmehr auf die Tötung Arafats vorbereiten. Das israelische Kabinett hatte in der vergangenen Woche beschlossen, Arafats Bewegungsfreiheit auf wenige Räume in seinem Amtssitz in Ramallah einzuschränken. US-Außenminister Colin Powell warnte indes vor einer Ausweisung Arafats.

Eine EU-Delegation versuchte am Dienstag vergeblich, Palästinenserpräsident Jassir Arafat in seinem von der Außenwelt fast vollständig abgeschnittenen Hauptquartier in Ramallah zu besuchen. Der Diplomaten-Konvoi aus Jerusalem sei von israelischen Soldaten an einer Straßensperre am südlichen Ortsrand der autonomen Stadt im Westjordanland abgewiesen worden, sagte der spanische Konsul Manuel Salazar.

Der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, sagte in überraschend deutlichen Worten, Scharon und Arafat sollten angesichts der Entwicklung im Nahen Osten in den Ruhestand treten. "Sie haben den Konflikt schon zu lange erlebt und sollten den Weg für eine neue Generation frei machen, die eine andere Politik vorantreibt", sagte er dem spanischen Rundfunksender SER.

Israelische Panzer und Kampfhubschrauber griffen am Dienstag die Zentrale der palästinensischen Sicherheitspolizei in Beitunja an. Mehrere Gebäude wurden in Brand gesetzt. Nach palästinensischen Angaben wurden bei dem Angriff mindestens 20 Menschen verletzt. Der palästinensische Sicherheitschef Dschibril Radschub wies israelische Angaben zurück, wonach sich in der Polizeizentrale Verantwortliche für die jüngsten Selbstmordanschläge befunden haben sollen. In Bethlehem kam es nach dem Vorstoß weiterer Truppen zu heftigen Schießereien zwischen der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensern. In Ramallah gingen indes die Hausdurchsuchungen weiter. Seit Freitag wurden nach israelischen Angaben 700 Palästinenser festgenommen.

Der Weltsicherheitsrat forderte Israel erneut zum sofortigen Rückzug aus den Autonomiestädten auf. Der Nahost-Experte Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, im Interesse beider Konfliktparteien müssten jetzt Blauhelme vor Ort stationiert werden.

Nach der Serie von Brandanschlägen auf Synagogen in Frankreich und Belgien wurde indes der Schutz jüdischer Einrichtungen auch in Deutschland verstärkt.