Nahost : Israel will Grenzen für humanitäre Hilfe öffnen

Israel will wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen lassen. Das sicherte Außenministerin Zipi Livni am Mittwochabend ihren EU-Amtskollegen in Brüssel zu, versprach aber keine generelle Grenzöffnung.

Zipi Livni
Israelische Außenministerin Zipi Livni. Sicherte zu, die Grenzen für Hilfe zu öffnen.Foto: AFP

Brüssel/New YorkWährend der Bombardierung des Gazastreifens war das palästinensische Gebiet komplett abgesperrt. Die israelische Außenministerin Livni gab nun Signale, dass Israel bereit sei, die Grenzen für Hilfslieferungen zu öffnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte indes von Israel eine Erklärung für die wiederholten Angriffe auf UN-Einrichtungen während des dreiwöchigen Gazakrieges.

"Wir haben die Zusicherung Livnis erhalten, dass von israelischer Seite alles für eine wirksame humanitäre Hilfe im Gazastreifen getan wird", sagte der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Karel Schwarzenberg. Die israelische Außenministerin zeigte sich nach dem informellen Abendessen mit den 27 EU-Außenministern "zur Zusammenarbeit bereit, soweit Hilfe gebraucht wird". Wann Hilfsgüter geliefert werden können, blieb nach Angaben Schwarzenbergs allerdings offen. Die Europäer sagten Livni nach ihren Angaben zu, Hilfe gegen den Waffenschmuggel an die Hamas zu leisten.

Unbeantwortet blieb der Ruf der EU nach einem Ende der Blockade des Gazastreifens. "Hier müssen wir noch Überzeugungsarbeit leisten", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Die EU schlug vor, sich wieder an der Überwachung des Kontrollpunkts Rafah an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu beteiligen.

Ban Ki Moon möchte wissen, warum Israel UN-Gebäude angegeriffen hat

Der UN-Generalsekretär sagte, er erwarte von Israel eine Untersuchung zu jedem der Vorfälle, bei denen UN-Einrichtungen im Gazastreifen getroffen wurden. Ban hatte sich am Dienstag im Gazastreifen ein Bild von den Verwüstungen gemacht. Mindestens vier Schulen der Vereinten Nationen waren von Israel angegriffen worden.

Der UN-Sicherheitsrat begrüßte die Waffenruhe, die inzwischen von Israel und der Hamas ausgerufen wurde. Zugleich forderte der Sicherheitsrat, der "Waffenschmuggel nach Gaza" müsse verhindert werden und die Verbindungen zum Gazastreifen müssten wieder freigegeben werden. Eine Mission der UNO unter Leitung des Beauftragten für humanitäre Operationen John Holmes soll am Donnerstag in den Gazastreifen reisen, um den Bedarf an Hilfsleistungen festzustellen.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak drohte mit weiteren Angriffen auf Schmugglertunnel zwischen dem Süden des Gazastreifens und Ägypten. Während der Militäroffensive in dem Palästinensergebiet habe die israelische Armee 150 der unterirdischen Gänge zerstört, sagte Barak. Wenn es nötig sei, werde es weitere Angriffe auf das Tunnelsystem geben. Die den Gazastreifen kontrollierende radikalislamische Hamas nutzte die Tunnel in der Vergangenheit, um die israelische Blockade des Gazastreifens zu umgehen und Waffen in das Gebiet zu schmuggeln.

Hamas sieht sich als Sieger

Der Chef der Hamas, Chaled Maschaal, erklärte am Mittwoch in Damaskus, an seiner Organisation führe kein Weg vorbei. Seit drei Jahren werde durch eine Blockade des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens versucht, seine Organisation "loszuwerden", sagte Maschaal in einer von mehreren arabischen Fernsehsendern übertragenen Rede. Nun sei es an der Zeit, mit der Hamas zu reden. Das Ende der israelischen Militäroffensive am Wochenende bezeichnete er als Erfolg der Hamas.

Der finnische Außenminister Alexander Stubb sagte in Brüssel, ein dauerhafter Friede sei nicht möglich, wenn nicht "alle am Tisch" säßen. Eine Gesamtlösung für den Nahen Osten werde ohne die Hamas nicht zu Stande kommen. Am 27. Dezember hatte Israel eine 22-tägige Militäroffensive gegen die Hamas gestartet. Dabei kamen nach palästinensischen Angaben mehr als 1300 Menschen im Gazastreifen ums Leben. (hyc/AFP)

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