Nahost : Israelis lassen Hanija doch nach Gaza einreisen

Im Konflikt um die von Israel verweigerte Rückkehr des palästinensischen Regierungschefs Hanija mit Dutzenden Millionen Dollar in den Gazastreifen ist ein Kompromiss erzielt worden.

Rafah - Der auf Drängen Israels geschlossene Grenzübergang Rafah soll wieder geöffnet und Hanija die Einreise erlaubt werden, hieß es von ägyptischer Seite - allerdings ohne die bei seiner Auslandsreise eingesammelten Spendengelder. Diese sollten gemäß der Einigung zwischen Ägypten und Israel in einer ägyptischen Bank deponiert und auf das Konto der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Arabischen Liga überwiesen werden.

Den Angaben zufolge handelte der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman den Kompromiss mit israelischen Vertretern aus. Zuvor hatten hunderte bewaffnete Hamas-Kämpfer den Übergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten besetzt. Sie reagierten damit auf die Schließung des Übergangs durch Israel und die Weigerung, Hanija in den Gazastreifen zurückkehren zu lassen. Zeugen berichteten, die an dem Übergang stationierten EU-Beobachter hätten Schutz "in einer Ecke" gesucht. Nach Angaben von Maria Telleria, Sprecherin der EU-Beobachter, wurden diese in Sicherheit gebracht.

Chaos am Grenzübergang

Den Zeugenberichten zufolge gaben die Mitglieder der palästinensischen Präsidentengarde Warnschüsse in die Luft ab. Es sei ihnen aber nicht gelungen, die Hamas-Kämpfer und die Mitglieder des von der Hamas kontrollierten Sicherheitsdiensts des palästinensischen Innenministeriums zurückzudrängen. Später fanden sich Hunderte von Hamas-Anhängern an dem Übergang ein, die Parolen für Hanija riefen und Schüsse in die Luft abfeuerten.

Nach Angaben von Sicherheitsdiensten hatte Hanija rund 35 Millionen Dollar (26,5 Millionen Euro) bei sich. Er hatte zuvor beschlossen, seine am 28. November begonnene Reise in mehrere arabische Länder und den Iran abzukürzen und früher als ursprünglich geplant nach Ramallah zurückzukehren. Mehrere Spitzenpolitiker der Hamas waren in den vergangenen Tagen nach Auslandsbesuchen mit bedeutenden Geldsummen über Rafah in den Gazastreifen zurückgekehrt.

Seit die EU und die USA ihre Finanzhilfen für die Palästinenser nach dem Wahlsieg und der Regierungsübernahme durch die Hamas im März eingestellt hatten, konnten die Gehälter von mehr als 150.000 Beamten nicht ausgezahlt werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde steckt in einer schweren Finanzkrise, weil die Banken sich weigern, Gelder zu transferieren. Begründet wird dies mit der Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, der Gewalt abzuschwören und frühere Vereinbarungen mit Israel anzuerkennen. EU und USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. (tso/AFP)

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