Nahost: Israelis zweifeln am Erfolg der Friedenskonferenz

Eine große Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit glaubt nicht an einen Erfolg der Nahost-Konferenz in den USA . Zwar begrüßen nahezu sieben von zehn Israelis das Treffen in Annapolis (US-Bundesstaat Maryland), aber nur 22 Prozent glauben daran, dass die Konferenz zu einem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern beitragen wird. Das geht aus einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Tageszeitung "Jediot Achronot" hervor.

Danach sind auch mehr als acht von zehn Israelis (82 Prozent) skeptisch, dass Israel und die Palästinenser noch vor Ablauf der zweiten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush in gut 13 Monaten Frieden schließen können. Dies halten sowohl der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als auch die US-Regierung und die Europäische Union für möglich.

Nach einer Umfrage der Tageszeitung "Maariv" glaubt mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent), dass Olmert nach Korruptionsvorwürfen nur zur Nahost-Konferenz nach Annapolis fährt, um sein öffentliches Ansehen zu verbessern. Nur 38 Prozent sind der Meinung, dass Olmert wirklich mit den Palästinensern Frieden schließen will. Bessere Noten bekommt Palästinenserpräsident Abbas. Hier sind 48 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Abbas Frieden mit Israel schließen möchte. Aus Sicht von 46 Prozent ist das nicht der Fall.

Arabische Staaten bekräftigen Forderungen vor Nahost-Konferenz

Die arabischen Staaten haben indes ihre Forderungen an Israel und den Gastgeber, Präsident George W. Bush, bekräftigt. Am Rande einer Sitzung von 13 arabischen Außenministern in Kairo, an der auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilnahm, hieß es, die Frage der von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen gehöre bei der Konferenz unbedingt auf die Tagesordnung. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, erklärte außerdem, dass arabische Staaten an der Konferenz teilnähmen, sei kein Zeichen dafür, dass Israel von ihnen eine Normalisierung der Beziehungen "ohne Gegenleistung" erwarten könne. Vielmehr gehe es darum, der Palästinenserführung den Rücken zu stärken, die eine Wiederaufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen mit dem jüdischen Staat anstrebe.

Die arabischen Staaten hatten 2002 während ihres Gipfeltreffens in Beirut eine von Saudi-Arabien eingebrachte Friedensinitiative verabschiedet. Diese sieht eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten vor, wenn Israel die 1967 besetzten Gebiete räumen sollte, und wenn die anderen strittigen Fragen - vor allem der Status Jerusalems und die Frage der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 - geklärt sind. Die in Kairo tagenden Minister wollten noch heute eine gemeinsame Position in Bezug auf die Annapolis-Konferenz bekanntgeben.

Berlin setzt auf Erfolg der Konferenz

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet von der bevorstehenden Nahost-Konferenz in der US-amerikanischen Stadt Annapolis "keine Wunder". Er sehe aber die Chance, dass mit dem Treffen der Verhandlungsprozess zur Bildung eines palästinensischen Staates wieder in Gang gebracht werden kann, sagte eine Sprecherin heute in Berlin.

Steinmeier wird am Dienstag in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland an der Konferenz teilnehmen. Steinmeier wird dort auch für den Aktionsplan der Europäischen Union (EU) werben, mit dem die Sicherheitskräfte und die Wirtschaft Palästinas gestärkt werden sollen.

Deutsche Diplomaten sehen ein positives Umfeld für die Konferenz. Die Lage in den palästinensischen Gebieten habe sich in jüngster Zeit verbessert, auch in Nablus sei die Situation entspannter. Ein Erfolg sei es bereits, wenn nach Annapolis Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung stünden, hieß es. Am 17. Dezember soll in Paris eine Geberkonferenz stattfinden, bei der es um die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Palästinenser gehen soll.

Die Konferenz in Annapolis soll nach jahrelangem Stillstand den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang bringen. Auch internationale Organisationen wurden eingeladen. Hauptziel ist es, Israel und die Palästinenser zu Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zu bewegen. (mit dpa)