Nahost : Israelische Polizei: Regierungschef Olmert anklagen

Nach monatelangen Ermittlungen hat die israelische Polizei eine Anklageerhebung gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert empfohlen. Es seien ausreichend Beweise vorhanden. Nun muss die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Ehud Olmert unter Druck
Ehud Olmert steht unter Druck. -Foto: dpa

Die Beweise könnten eine Anklage in zwei Fällen stützen, teilte die Polizei am Sonntagabend in Jerusalem mit. Danach soll sich der 62 Jahre alte Regierungschef unter anderem wegen Bestechung, Betrugs, Vertrauensmissbrauchs sowie anderer Vergehen vor Gericht verantworten. Die endgültige Entscheidung über eine Anklageerhebung liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft. Dies kann noch einige Wochen dauern, da jüdische Feiertage bevorstehen und Olmert außerdem noch Recht auf eine Anhörung hat.

Beim ersten der beiden mutmaßlichen Korruptionsfälle geht es es um den Vorwurf, dass Olmert innerhalb von 15 Jahren rund 150.000 Dollar (105.000 Euro) vom US-Unternehmer und Spendensammler Morris Mosche Talansky angenommen haben soll. In einem weiteren Fall wird Olmert vorgeworfen, er habe während seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister Auslandsreisen mehrfach beantragt und abgerechnet. Das so gewonnene Geld soll er für Reisen von Familienangehörigen ausgegeben haben.

Olmert: Rücktritt im Fall einer Anklage

In einer Erklärung bezeichneten die Anwälte des Ministerpräsidenten die Empfehlung der Polizei als bedeutungslos. Nur Generalstaatsanwalt Menachem Masus habe die Autorität, Olmert anzuklagen. Darüber hinaus habe der Generalstaatsanwalt in früheren Fällen auf Anklagen gegen Olmerts Vorgänger Ariel Scharon, Ehud Barak und Benjamin Netanjahu verzichtet, obwohl die Polizei auch damals Anklagen empfohlen habe. Olmerts Berater Amir Dan sagte der Tageszeitung "Haaretz", dass der Polizei keine andere Wahl als eine Empfehlung auf Anklage geblieben sei, nachdem sie einen amtierenden Ministerpräsidenten gestürzt habe. Olmert selbst hat immer wieder seine Unschuld beteuert.

Gegen den seit Mai 2006 amtierenden Regierungschef wurde oder wird in insgesamt sechs Korruptionsfällen ermittelt. Für den Fall einer Anklage hat er seinen Rücktritt angekündigt. Darüber hinaus hat Olmert aufgrund des innenpolitischen Drucks seinen Rückzug aus der Politik antreten müssen. Bei einer parteiinternen Wahl der Regierungspartei Kadima am 17. September wird er sich nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden bewerben. Olmerts Nachfolger oder Nachfolgerin muss dann eine Regierungskoalition bilden können, um ihn auch als Ministerpräsident abzulösen. Sollte dies nicht gelingen, muss in Israel bis spätestens März kommenden Jahres ein neues Parlament gewählt werden. (rope/dpa)

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