Nahost : Israels Parlament stimmt über Auflösung ab

Israel rutscht immer tiefer in eine Regierungskrise: Jetzt sollen die Mitglieder der Knesset über eine Auflösung des Parlaments entscheiden. Der Druck auf Ministerpräsident Olmert wegen der Korruptionsvorwürfe steigt.

Olmert
Ehud Olmert: Israels Premier unter Korruptionsverdacht. -Foto: AFP

Jerusalem Auf Antrag mehrerer Oppositionsparteien sollen die 120 Mitglieder der Knesset an diesem Mittwoch in Jerusalem über eine Auflösung des Parlaments abstimmen. Mit dem Schritt soll der unter Korruptionsverdacht stehende Ministerpräsident Ehud Olmert zu Neuwahlen gezwungen werden. Dem Regierungschef droht eine Abstimmungsniederlage, weil mindestens ein Koalitionspartner, die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, den Antrag der Opposition in erster Lesung unterstützen will.

Die Arbeitspartei will damit Olmert zum Rücktritt zwingen. Anders als die Opposition möchte Parteichef Barak aber Neuwahlen verhindern und die bestehende Regierungskoalition unter einem anderen Ministerpräsidenten fortsetzen. Olmert hat seinen Koalitionspartnern mit der Entlassung ihrer Minister gedroht, falls sie den Antrag unterstützen sollten. Zurzeit ist völlig unklar, ob die Opposition ihre Forderung nach Neuwahlen noch in diesem Herbst durchsetzen kann.

Gegen Olmert wird derzeit unter anderem wegen illegaler Geldannahme ermittelt. Der israelische Ministerpräsident soll als Bürgermeister von Jerusalem sowie als Industrie- und Handelsminister insgesamt 150.000 Dollar in bar von dem US-Geschäftsmann Morris Talansky angenommen haben. Olmert streitet die Vorwürfe der Unterschlagung ab und will nur im Falle einer Anklage zurücktreten. Der Regierungschef sagte, das Geld sei nur für die Finanzierung seines Wahlkampfes ausgegeben worden. Er habe nichts davon für sich selbst verwendet. (jam/dpa/AFP)

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