Politik : Nahost: Jospin mahnt bei Scharon Zugeständnisse an

Wie zuvor die Bundesrepublik hat auch Frankreich Israel zu mehr Kompromissbereitschaft im Nahost-Konflikt aufgerufen. Die Forderungen von Regierungschef Ariel Scharon für eine Umsetzung des Mitchell-Plans seien möglicherweise "niemals" zu erfüllen, sagte der französische Premierminister Lionel Jospin laut seinen Mitarbeitern am Freitag bei einem Gespräch mit Scharon. Scharon sagte, er habe bei dem Treffen gegenseitiges "Verständnis", aber "keine Übereinstimmung in allen Punkten" festgestellt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Ariel Scharon am Donnerstag in Berlin "zu mehr Flexibilität in der Siedlungspolitik" geraten. Während der ersten Europa-Reise Scharons als Ministerpräsident hielt die Gewalt in den palästinensischen Autonomiegebieten unvermindert an.

Die Forderung Israels nach einem vollständigen Ende der Gewalt vor weiteren Verhandlungen mit den Palästinensern bezeichnete Jospin als "wenig realistisch". Durch überzogene Forderungen würden die "Chancen für einen Frieden" verringert, und die französische Regierung befürchte, dass "die Lage noch gefährlicher wird". Scharon hingegen betonte zum wiederholten Male, die Hauptgefahr für die Stabilität im Nahen Osten sei "der Terrorismus".

Palästinenserpräsident Jassir Arafat bleibt nach Jospins Worten bei der Suche nach einer Beilegung des Konflikts für Paris ein "Partner". Zuvor hatte der französische Präsident Jacques Chirac beim Empfang Scharons am Donnerstagabend dessen Forderung zurückgewiesen, Arafat international zu isolieren. Scharon reiste am Freitag von Paris wieder zurück nach Israel. Unterdessen kritisierten UN-Generalsekretär Kofi Annan und US-Außenminister Colin Powell Israels Politik der gezielten Ausschaltung militanter Palästinenser.

Scharon berichtete, er habe Chirac gesagt, dass Israel sich vor palästinensischen Anschlägen schützen müsse, so lange Palästinenser-Präsident Jassir Arafat nichts unternehme. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Annan erklärte hierzu, Annan sei "tief beunruhigt" und fordere Israel auf, dieses Vorhaben zu stoppen. US-Außenminister Powell bekräftigte die ablehnende Haltung der Vereinigten Staaten. Die USA seien weiter gegen die gezielten Tötungen, und das werde auch so bleiben, sagte Powell.

In Israel wurden unterdessen Dokumente des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth bekannt, in denen ein mögliches "Verschwinden" Arafats als positiv für den jüdischen Staat bewertet wird. "Der Mann Jassir Arafat ist eine große Gefahr für die Sicherheit des Staates. Die durch sein mögliches Verschwinden von der Bühne hervorgerufenen Gefahren sind geringer als die mit seiner Anwesenheit verbundenen", zitierte die Zeitung "Maariv" aus einem Geheimdokument aus dem vergangenen Jahr, dessen Echtheit zunächst nicht bestätigt wurde.

Israelis und Palästinenser trafen am Freitagabend zu neuen Sicherheitsgesprächen zusammen. Der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen, warnte in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt", "es bleiben wohl nur noch Tage, um die Entwicklung in Nahost weg vom militärischen Konflikt und hin zu neuen Verhandlungen zu steuern". Auch der israelische Armeesprecher Jarden Vatikai bezeichnete die Lage in der Krisenregion als bedenklich.

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