Nahost : Kämpfe jetzt am Kabinettstisch

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und Libanon könnte eine der weitreichendsten Folgen der neuen Einheitsregierung in Beirut sein. Der syrische Premier Bashar al Assad hatte dies in der Vergangenheit in Aussicht gestellt, sobald es eine Einheitsregierung gebe, die Syrien nicht feindlich gesonnen sei.

Andrea Nüsse

BeirutSeit Freitag sitzt in Beirut die Opposition aus Hisbollah und dem syrienfreundlichen Christenführer Michel Aoun nach eineinhalb Jahren Pause wieder mit am Kabinettstisch. Vor diesem Hintergrund wiederholte Assad am Sonnabend in Paris, dass der Aufnahme diplomatischer Beziehungen „kein Hindernis“ im Wege stehe.

Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass die Absichtserklärungen sofort in die Tat umgesetzt werden. Denn die Bildung der 30-köpfigen Einheitsregierung bedeutet noch keinen Kompromiss über die unterschiedlichen Visionen für die Zukunft Libanons. Sie ist eher ein Sammelbecken der verschiedenen Strömungen, welche die nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr vorbereiten soll. Die Opposition hat mit elf Ministern ein Vetorecht erhalten. „Wir haben nun einen kontrollierten Konflikt bis zu den nächsten Wahlen“, meint die Analystin und Hisbollah-Expertin Amal Saad-Ghorayeb im Gespräch mit dieser Zeitung. Statt die Waffen sprechen zu lassen, fänden die Kämpfe jetzt am Kabinettstisch statt. Doch Saad-Ghorayeb fürchtet, dass die tiefen Meinungsunterschiede „nur zu einer Paralysierung“ der Regierung führen können. Sie hält es angesichts der Demonstration der militärischen Stärke der Hisbollah bei den Kämpfen im Mai für ausgeschlossen, dass im nationalen Dialog ernsthaft über die Entwaffnung der schiitischen Miliz gesprochen werden könnte.

Nach 45 Tagen war am Freitag die neue Regierung bekannt gegeben, in der die pro-westliche Bewegung von Saad Hariri und dem alten und neuen Regierungschef Fuad Seniora 16 Posten besetzt. Die Hisbollah, welche immer am Vetorecht, nicht aber an einer größeren Regierungsbeteiligung interessiert war, stellt nur einen Minister, Mohammed Fneish, der das Arbeitsministerium erhielt. Das Außenministerium übernimmt wieder der Schiit Fauzi Saluk, der 2006 aus Protest zurückgetreten war. Er gehört keiner Partei an. Der neue Innenminister Ziad Baroud gilt als unabhängig. Er war Generalsekretär der Vereinigung für Demokratische Wahlen und wurde vom Weltwirtschaftsforum 2007 als „Young global leader“ ausgezeichnet. Er soll die Parlamentswahlen organisieren.

Insgesamt herrschen in Beirut Erleichterung und tiefe Skepsis nach der Regierungsbildung. Der Leiter des Middle East Centers von Carnegie International, Paul Salem, fürchtet, dass man angesichts der tiefen ideologischen Gräben zwischen den Regierungsmitgliedern womöglich Monate auf die Regierungserklärung warten muss. Und der libanesische Journalist Ghassan Sharbel mokiert sich in der angesehenen panarabischen Tageszeitung „Al-Hayat“, dass bei jedem Kabinettstreffen „ausreichend Beruhigungsmittel, Verbände und Krankenwagen bereit stehen“ müssten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben