Politik : Nahost: Kehrtwende des Kandidaten

Robert Birnbaum

Edmund Stoiber hat Klartext geredet: "Ich habe in den USA klipp und klar gesagt: Unter meiner Verantwortung gibt es keine deutschen Soldaten im Nahen Osten." Eingeschränkt hat der Kanzlerkandidat der Union das Diktum am Dienstag in keiner Weise - und sich damit in Gegensatz zu so ziemlich jedem begeben, der sich in der Union bisher zu diesem Thema geäußert hat, sich selbst eingeschlossen.

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Anlass für das klare Kandidaten-Wort war ein unscharfes Kanzler-Wort. Gerhard Schröder hatte vor einer Woche nicht ausgeschlossen, dass sich die Bundeswehr an einem theoretisch irgendwann denkbaren UN-Einsatz zwischen den Fronten im Heiligen Land beteiligt - wenn Israelis wie Palästinenser um die deutsche Beteiligung bitten sollten. Die Reaktion der Union war ebenfalls unscharf ausgefallen. Aber ganz und gar ausschließen wollten weder CDU-Chefin Angela Merkel noch ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble noch die Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion ein solches Engagement - auch sie immer unter der Bedingung, dass die Israelis die Deutschen anfordern. Selbst Stoiber hat sich am Rande seiner USA-Reise noch ganz ähnlich geäußert.

Öffentlich blieb der Kanzlerkandidat indessen im Unverbindlichen. Das hat ihm Kritik und in der Union unter der Hand die Mahnung eingetragen, er möge mehr Meinungsführerschaft zeigen. Was nunmehr also geschehen ist - und prompt Widerspruch produzierte. So kategorisch, wie Stoiber eine deutsche Friedensmission ausgeschlossen habe, sei das im Ernstfall ja wohl kaum durchzuhalten, hieß es kopfschüttelnd von Abgeordneten. Wenn Israel und die Palästinenser wirklich um deutsche Hilfe bitten würden, werde das Kandidatenwort mit Sicherheit "interpretationsbedürftig". Selbst Fraktionschef Friedrich Merz, der mit Stoiber vor die Presse trat, hatte sich eine Hintertür offen gehalten: Er könne sich einen solchen deutschen Einsatz selbst auf Anforderung Israels hin "kaum" vorstellen. Nur Stoiber war klipp und klar.

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