Politik : Nahost: Keine Zeit für Diplomaten

Albrecht Meier

Nur nicht untätig bleiben wie unmittelbar nach dem 11. September: Die Europäische Union (EU) will sich nicht schon wieder dem Vorwurf aussetzen, ihre gemeinsame Außenpolitik verdiene den Namen nicht. Um die Fahne der Europäer angesichts der israelischen Militäroffensive im Westjordanland hochzuhalten, kamen die EU-Außenminister am Mittwochabend in einer Sondersitzung in Luxemburg zusammen. Allerdings ist ein Ausweg aus der diplomatischen Sackgasse derzeit kaum zu erkennen: Noch am Dienstag hatte EU-Unterhändler Miguel Moratinos gemeinsam mit seinen Kollegen aus den USA, Russland und dem Beauftragten der Vereinten Nationen versucht, zu Palästinenserschef Jassir Arafat in Ramallah durchzudringen - ohne Erfolg.

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Auch wenn die EU-Außenminister mit ihrer Sondersitzung den Ernst der Lage in Nahost dokumentierten, so sind ihre Optionen begrenzt. Resolutionen, Appelle, Mahnungen - im Grunde ist alles gesagt. Der Appell an Israel und die Palästinenser, die am Samstag verabschiedete UN-Resolution umzusetzen - er bleibt derzeit das wichtigste diplomatische Instrument. In der UN-Resolution wird von den Konfliktparteien ein Waffenstillstand und der Abzug Israels aus den Palästinensergebieten gefordert. Am Mittwoch erkärte EU-Kommissionschef Romano Prodi in Brüssel, dass es keinen militärischen Ausweg aus der Krise gebe.

Prodi brachte als neuen Gedanken immerhin eine internationale Nahost-Konferenz ins Spiel. Daran sollten Vertreter der USA, der EU, gemäßigter arabischer Staaten, Russlands, Israels und der Palästinenser teilnehmen, schlug der Kommissionspräsident vor. Ein israelischer Regierungsvertreter wies die Initiative prompt zurück: Ohne einen Waffenstillstand der Palästinenser auch keine Nahost-Konferenz, hieß es.

Derweil regte Frankreichs Präsident Jacques Chirac an, den spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar und den Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana, als EU-Vertreter in die Krisenregion zu entsenden. Trotz aller Rückschläge wollen die EU-Vertreter schließlich mit ihren Vermittlern in Nahost weiter präsent sein. Dass aber Frankreichs Präsident schon vor dem Beginn des Außenminister-Treffens vom Mittwochabend mit der Initiative vorpreschte, überraschte manchen Diplomaten in den 15 EU-Hauptstädten. Aber Chirac hat mit seinem Vorschlag, Solana zu entsenden, zielsicher einen außenpolitischen Pluspunkt gemacht - was im Wahlkampf nie schaden kann.

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