Nahost-Konflikt : Abbas trifft Chirac

Frankreich ist zur Zusammenarbeit mit einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit bereit, wenn diese auf der Grundlage der in Mekka getroffenen Vereinbarung arbeitet. Jordanien will zwischen Israel und den Palästinensern vermitteln.

Paris/Gaza/Amman -"Unter diesen Umständen wird Frankreich auch in der EU im Sinne der Palästinenser argumentieren", erklärte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah hatten am 8. Februar in Mekka im Grundsatz eine Regierung der nationalen Einheit vereinbart, die frühere Vereinbarungen der Palästinenser mit Israel anerkennen soll.

Abbas zeigte sich erfreut über die französische Unterstützung und sicherte zu, die palästinensische Regierung der nationalen Einheit werde "innerhalb des nächsten Monats gebildet". Sie solle die Grundlage für die künftige Arbeit der Palästinenser mit der internationalen Gemeinschaft aufbauen helfen. Zuvor hatte Abbas Frankreichs Staatschef Jacques Chirac um Hilfe bei der Belebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses gebeten und erneut versprochen, Forderungen an die Palästinenser erfüllen zu wollen. Abbas hatte vor dieser letzten Station in London, Berlin und Brüssel Gespräche geführt und für Vertrauen in die Palästinenser geworben.

Abbas: "Ablehnung von Terrorismus und Gewalt"

Chirac sagte, es sei jetzt an den Palästinensern, die in Mekka von Abbas und dem Hamas-Chef Ismail Hanija grundsätzlich vereinbarte Regierung der nationalen Einheit "Realität werden zu lassen". Wichtig sei die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen. Diese betreffen die Anerkennung des Existenzrechts Israels und frühere israelisch-palästinensische Abmachungen. Die Anerkennung zweier Staaten, also eines israelischen und eines palästinensischen, sei der einzige vernünftige Weg hin zu einem schließlich von der internationalen Gemeinschaft garantierten Frieden, sagte Chirac.

Abbas bekräftigte seinen Einsatz für "die Zwei-Staaten-Lösung und die unterzeichneten (israelisch-palästinensischen) Vereinbarungen sowie gleichfalls unsere Ablehnung von Terrorismus und Gewalt". Die bisher von der radikalpalästinensischen Hamas geführte Regierung hatte vor allem die ausdrückliche Anerkennung Israels abgelehnt.

Jordanien in der Vermittlerrolle

Unterdessen gab der jordanische Hof in Amman bekannt, dass König Abdullah II kommende Woche nach Großbritannien und in die USA reist. Er wolle in London und Washington um Unterstützung für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern nachsuchen, hieß es weiter. Abdullah soll sich am Mittwoch in London mit Premierminister Tony Blair treffen und danach nach Washington weiterfliegen. "Ich glaube, dies ist die letzte Chance für Frieden", sagte der König in einem Fernsehinterview.

In der amerikanischen Hauptstadt soll Abdullah sich mit US-Präsident George W. Bush beraten und vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede halten. Dem jordanischen König gehe es um eine umfassende Friedenslösung, die die Gründung eines Palästinenserstaates beinhalte, hieß es weiter. Vor seiner Reise nach London und Washington will Abdullah in Gesprächen in Ägypten und Saudi-Arabien die Lage in der Region sondieren. (tso/dpa)

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