Politik : Nahost-Konflikt: Arafat: Ende der Gewalt nur bei Israels Rückzug

Die palästinensische Regierung hat bekräftigt, dass nur ein Ende der israelischen Besatzung im Westjordanland und dem Gaza-Streifen die gegenwärtige Welle der Gewalt beenden kann. In einer Erklärung des Kabinetts von Jassir Arafat vom späten Montagabend hieß es, die Palästinenser würden an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen appellieren, eine UN-Friedensstreitmacht in die besetzten Gebiete zu schicken, "um das palästinensische Volk vor der kriminellen israelischen Aggression zu beschützen." Der palästinensische Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Israel, Sajeb Erekat, sagte am Dienstag, die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe und einer internationalen Kommission zur Untersuchung der jüngsten Unruhen werde auch im Mittelpunkt der Gespräche stehen, die Palästinenser-Präsident Jassir Arafat am Donnerstag mit US-Präsident Bill Clinton in Washington führen wird.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak hatte die Stationierung einer internationalen Truppe in den Palästinensergebieten am Montag entschieden abgelehnt. Zugleich kritisierte er, dass Arafat es vor den Gesprächen Ende der Woche in Washington nicht geschafft habe, die Gewalt in den Palästinensergebieten unter Kontrolle zu bringen. Auch die US-Regierung sprach sich am Montagabend (Ortszeit) gegen den Einsatz einer UN-Truppe in den Palästinensergebieten gegen den Willen Israels aus. Beide Seiten sollten stattdessen den in Scharm el Scheich beschlossenen Waffenstillstand umsetzen, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington.

Unterdessen setzte sich die Welle der Gewalt auch in der Nacht zum Dienstag fort. Vor der Küste Gazas wurde ein Sprengstoffanschlag auf ein Patrouillenboot der israelischen Marine verübt. Wie die Armee mitteilte, explodierte ein mit Sprengstoff beladenes Fischerboot, als sich die Israelis dem "verdächtigen Objekt" nähern wollten. Die Explosion richtete an dem Marineboot keinen Schaden an, sagte ein Armee-Sprecher. Er machte palästinensische Extremisten für den Anschlag verantwortlich.

Die palästinensische Autonomiebehörde will zur Bekämpfung der Not in den Gebieten die Löhne und Gehälter von Angestellten reduzieren. Mit den freiwerdenden Mitteln sollen die rund 360 000 Arbeitslosen im Gazastreifen und im Westjordanland unterstützt werden. Außerdem sollen die Angehörigen der bisher 159 Palästinenser unterstützt werden, die bei den Ausschreitungen in den letzten Wochen getötet wurden.

Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, Avi Dichter, ist nach Rundfunkangaben unterdessen in Kairo zu Koordinations-Gesprächen mit führenden palästinensischen Geheimdienst-Mitarbeitern zusammengetroffen. Der israelische Rundfunk meldete am Dienstag, das geheime Treffen habe vor einigen Tagen stattgefunden. Auch der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, und der ägyptische Geheimdienst seien über die Zusammenkunft informiert gewesen. Dichter habe bei dem Gespräch von seinen palästinensischen Kollegen gefordert, alle in den vergangenen Wochen freigelassenen radikalislamischen Aktivisten wieder festzunehmen, berichtete der Sender. Die Häftlinge waren nach Beginn der blutigen Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern Ende September aus den Gefängnissen entlassen worden.

Bei dem Gespräch mit dem Schin Beth-Chef hätten die Palästinenser angegeben, abgesehen von drei Gefangenen seien alle inzwischen wieder in Haft, meldete der Sender. Nach israelischen Angaben befindet sich Mohammed Def, der an der Spitze der israelischen Gesuchten-Liste steht, weiterhin auf freiem Fuß. Nach den Angaben arbeiten die Geheimdienste Israels und der Palästinenser inzwischen wieder zusammen, um Anschläge zu verhindern. Erste Kontakte beider Seiten hätten nach dem Gipfel von Scharm el Scheich Mitte Oktober begonnen. Die Gespräche seien dann nach dem Terroranschlag in Jerusalem am vergangenen Donnerstag intensiviert worden, hieß es. Bei dem Anschlag waren zwei Israelis getötet und mehrere verletzt worden.

Ein zum "fliegenden Lazarett" umgebauter deutscher Airbus ist am Dienstag in Gaza gelandet, um 23 palästinensische Kinder und Jugendliche zur Behandlung nach Deutschland zu bringen. Sie waren bei den jüngsten Unruhen in den Palästinenser-Gebieten zum Teil schwer verletzt worden.

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