Nahost-Konflikt: Ban Ki Moon fordert Ende der Gaza-Blockade

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Aufhebung der seit fast vier Jahren andauernden Blockade des Gaza-Streifens gefordert. Während seines Besuchs in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer nannte Ban die von Israel verhängte Sperre "nutzlos und inakzeptabel". Er besichtigte Wiederaufbauprojekte der Vereinten Nationen.

Ban hatte den Küstenstreifen zuletzt vor gut einem Jahr nach der israelischen Militäroffensive besucht. Der dreiwöchige Gaza-Krieg hatte dort eine Schneise der Zerstörung hinterlassen. "Diese Politik (der Blockade) verstärkt das Leid und macht der Bevölkerung das Leben schwer", sagte Ban vor Journalisten in Chan Junis im Süden des Gaza-Streifens. Sie schwäche zudem das Lager der Gemäßigten und stärke die Extremisten sowie das Schmugglerwesen.

Ban fuhr am Kontrollposten Eres über die Grenze. Mit seiner Visite in dem fast vollständig abgeriegelten Palästinensergebiet wollte der UN-Generalsekretär nach eigenen Worten seine "Solidarität" mit der dort lebenden Bevölkerung demonstrieren. Erwartet wurde Ban von einer kleinen Gruppe Demonstranten mit palästinensischen Flaggen. Es ist sein zweiter Besuch in dem Gebiet seit der Gaza-Offensive von Ende Dezember 2008 bis Ende Januar 2009.

Anschließend war ein Treffen mit den Eltern des vor fast vier Jahren in den Gaza-Streifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit geplant. Der Gaza-Streifen ist seit der Entführung Schalits durch militante Palästinenser im Juni 2006 von Israel mit einer Blockade belegt. Nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas ein Jahr später wurde die Sperre noch verschärft. Angesichts ständiger Raketenangriffe durch militante Palästinenser riegelte Israel den Gaza-Streifen dann fast vollständig ab. Das Gebiet ist mit seinen 1,5 Millionen Einwohnern völlig überbevölkert, 85 Prozent der Bevölkerung leben von internationaler Hilfe

Netanjahu beharrt auf Bau in Ost-Jerusalem

Trotz aller Forderungen nach einem Kurswechsel in der israelischen Nahost-Politik beharrt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Streit um den Siedlungsausbau im arabischen Ostteil Jerusalems auf seiner Position. Netanjahu sagte wenige Stunden vor seiner Abreise in die USA: "Unsere Politik in Jerusalem ist dieselbe wie die aller israelischen Regierungen in den letzten 42 Jahren. Aus unserer Sicht ist Bauen in Jerusalem dasselbe wie Bauen in Tel Aviv." Dies habe man auch der US-Regierung erklärt.

Netanjahu nimmt Anfang der Woche an einem Treffen der pro-israelischen Lobbygruppe AIPAC teil. Die israelischen Pläne zum Bau 1600 neuer Wohnungen in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems hatten USA und Palästinenser brüskiert. Nach Medienberichten forderte US-Außenministerin Hillary Clinton von Netanjahu einen Stopp des Projekts. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel eroberten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Israel sieht jedoch ganz Jerusalem als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt".

Netanjahu sagte während der Kabinettssitzung ferner, eine echte Lösung der Kernstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern könne nur in direkten Verhandlungen ausgearbeitet werden. "Nur wenn wir zusammensitzen, die Themen diskutieren und gemeinsame Lösungen finden, können wir eine echte Friedensvereinbarung erzielen." Die Palästinenser hatten sich vor zwei Wochen zunächst zu indirekten Gesprächen mit Israel bereiterklärt. Die Ankündigung des neuen Siedlungsprojekts stellte den Beginn der Gespräche jedoch wieder in Frage.  

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP