Politik : Nahost-Konflikt: Bedingt alltagsbereit

Martin Gehlen

Auch das ist heute palästinensischer Alltag: Ein Drittel der Delegation, darunter ein Arafat-Minister, durfte nicht ausreisen. Die anderen haben sich "auf abenteuerlichen Wegen" durch die israelischen Kontrollen bis nach Berlin durchgeschlagen, wie die Abgeordnete Rawya Al-Shawwa berichtete. Ohnmacht, Bitterkeit und die traumatischen Erlebnisse der letzten beiden Monate prägen die Gespräche. Obwohl Tausende von Kilometern entfernt - die kriegsähnlichen Zustände im Nahen Osten zwischen Israelis und Palästinensern waren auch bei der Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung über "Die Zukunft des palästinensischen Staates" stets präsent. Man wolle und man werde die Unabhängigkeit erreichen, um endlich die israelische Besatzung abzuschütteln, sagte Mustafa Barghouthi, Sprecher der palästinensischen Nicht-Regierungsorganisationen. "Irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo man die Ungerechtigkeiten und Demütigungen nicht länger ertragen kann."

Der Oslo-Prozess ist in seinen Augen gescheitert. Seit sieben Jahren warte die Bevölkerung vergeblich auf Frieden. Die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Boden seien seit 1993 um 53 Prozent erweitert worden, rechnet Barghouthi vor. Im Gazastreifen kontrollierten die Israelis ein Drittel der Landfläche. Dort leben 5000 Siedler, während sich auf den übrigen zwei Dritteln des schmalen Küstenlandstriches mehr als eine Million Palästinenser zusammenballen. In der Westbank sind durch die israelische Armee jetzt alle Städte und Dörfer voneinander abgeschnitten. "Wir sind eingesperrt in unseren eigenen Orten, auf unsere eigenen Kosten", sagte Barghouthi.

Die Kritik der palästinensischen Parlamentarier und Intellektuellen jedoch richtet sich nicht allein gegen Israel. Die Besatzung könne keineswegs als Entschuldigung für alle Missstände im eigenen Lager herhalten, sagte der Abgeordnete Zaid Abu Amr. Ihr politisches System arbeite nicht effektiv. Die Gewaltenteilung funktoniere nicht, das Parlament sei schwach. Die Justiz existiere praktisch nicht. Menschenrechtsverletzungen seien an der Tagesordnung, die Pressefreiheit eingeschränkt, Korruption und Missmanagement grassierten. 138 000 Menschen sind inzwischen in der Bürokratie der Palästinensischen Selbstverwaltung beschäftigt - ein Drittel von ihnen erscheint nie am Arbeitsplatz.

Die Palästinenser müssten ihre Hausaufgaben machen, fordert Abdel Rahman Tamimi von Zentrum für Wasser und Umwelt in Ramallah. Milliarden Dollar an ausländischer Hilfe seien geflossen, dennoch habe sich die Lage der Bevölkerung nicht wesentlich verbessert. Arafat habe inzwischen einen Marinegeheimdienst, "obwohl wir nicht einmal ein Paddelboot besitzen". Viele Politiker hätten nichts anderes als die immer gleiche revolutionäre Rhetorik aufzubieten. "Wir brauchen politische Ideen und kommunale Planung", forderte Tamimi. "Wir brauchen Konzepte gegen Arbeitslosigkeit. Wir brauchen Bildungspolitik, ein Gesundheitswesen. Und wir müssen ein funktionierendes Sozialsystem aufbauen."

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