Nahost-Konflikt: Bush: Wir haben einen Plan

Washington/Beirut - "Wir haben einen Plan, einen nachhaltigen Frieden zu erreichen", sagte George W. Bush in Washington. Der US-Präsident sprach sich für die baldige Stationierung einer Stabilisierungstruppe aus, um den Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah zu entschärfen. Der britische Premierminister Tony Blair kündigte nach einem Treffen mit Bush an, dass sich die Uno ab Montag mit dem Plan befassen werden. Die Uno zog derweil unbewaffnete Beobachter aus dem Süden Libanons ab, um sie vor den Kämpfen zu schützen. Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich in einer Erklärung "zutiefst schockiert" über den Tod von vier Blauhelmsoldaten bei einem israelischen Angriff am Dienstag.

Wichtigste Aufgabe einer neuen internationalen Truppe im Südlibanon soll es laut Bush sein, das Gebiet der Kontrolle durch die Hisbollah zu entreißen und der libanesischen Armee und Regierung zu unterstellen. Bislang unterhält die Hisbollah im Grenzbereich zu Israel eine Art Staat im Staate. Weiteres Ziel einer ausländischen Stabilisierungstruppe soll es laut Bush sein, "humanitäre Hilfsleistungen zu beschleunigen und die Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern". Außenministerin Condoleezza Rice werde am Samstag erneut in die Krisenregion reisen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte derweil, die Hisbollah in die internationale Konfliktlösung mit einzubeziehen.

Bislang ist im Süden die UN-Mission Unifil stationiert, die aber lediglich Beobachterstatus und kein Mandat zum Eingreifen hat. Wegen der anhaltenden Gefährdung durch israelische Armeeangriffe wurden vier Stützpunkte der unbewaffneten UN-Beobachter vorübergehend evakuiert, wie UN-Sprecher Milos Strugar in Beirut mitteilte. Zwei der Posten seien bereits seit Tagen verwaist: Einer wurde verlassen, nachdem ein Beobachter durch Hisbollah-Beschuss verletzt worden sei, der zweite wurde bei dem tödlichen israelischen Angriff zerstört. Zusätzlich sei nun das Personal von zwei weiteren Posten abgezogen worden.

Sicherheitsrat: Uneinigkeit der Staatengemeinschaft

Das tagelange Ringen im UN-Sicherheitsrat über eine gemeinsame Stellungnahme zu dem tödlichen Angriff auf den UN-Posten zeigte die Uneinigkeit der Staatengemeinschaft bei der Bewertung des israelischen Vorgehens im Libanon. Auf Druck der USA wurde aus dem Resolutionsentwurf ein Absatz gestrichen, der "jegliche absichtliche Angriffe auf UN-Personal" verurteilte und eine Beteiligung der Uno an den Ermittlungen zu dem Vorfall forderte. Israels UN-Botschafter Dan Gillerman begrüßte den Text als "sehr faire und ausgewogene Erklärung". Chinas UN-Botschafter Wang Guangya kritisierte hingegen, der ursprüngliche Entwurf sei "zu einem Minimum verwässert" worden.

Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah gingen unterdessen weiter. Mehr als hundert Raketen schlugen laut Armeeangaben in Israel ein. Drei Menschen wurden verletzt. Nach Armeeangaben setzte die Hisbollah eine Rakete unbekannten Typs ein, die 50 Kilometer von der Grenze entfernt in Afula einschlug. Medienberichte, wonach es sich um eine Rakete iranischer Bauart handelte, wurden nicht bestätigt.

Im Süden Libanons lieferte sich die israelische Armee auch am Freitag schwere Kämpfe mit der Hisbollah. In der seit fünf Tagen umkämpften Ortschaft Bint Dschbeil trafen die Soldaten weiterhin auf Widerstand. Die Luftwaffe flog erneut Angriffe auf den Hisbollah-Stützpunkt.

Uno: Mehr als 600 Zivilisten im Libanon getötet

Die Zahl der zivilen Opfer der israelischen Offensive im Libanon ist nach UN-Angaben auf mehr als 600 gestiegen. Bei den Opfern handele es sich mehrheitlich um Frauen und Kinder, sagte der UN-Koordinator für Hilfseinsätze, Jan Egeland, vor dem Sicherheitsrat in New York. Schätzungsweise ein Drittel der getöteten Zivilisten seien minderjährig gewesen. Die genaue Zahl der Toten könne derzeit noch nicht ermittelt werden, weil viele von ihnen noch immer unter den Trümmern zerstörter Häuser lägen.

Zur Bergung der Toten und Anlieferung von Hilfsgütern rief Egeland die Konfliktparteien zu einem 72-stündigen Waffenstillstand auf. Er werde bei der libanesischen Hisbollah und in Israel dafür werben, dass die Feindseligkeiten vorübergehend unterbrochen werden, sagte Egeland.

Debatte über Beteiligung Deutschlands an Schutztruppe

In Deutschland sorgte die Frage einer Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe im Nahen Osten weiter für Kontroversen quer durch die Parteien. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte im WDR, sie sei keineswegs gegen den Einsatz von Bundeswehrsoldaten. Dieser müsse aber von "allen Seiten" gewünscht sein. Demgegenüber sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Bernd Siebert (CDU), Deutschland solle wegen des besonderen Verhältnisses zu Israel Möglichkeiten ausloten, sich nicht daran zu beteiligen.

(tso/AFP)