Nahost-Konflikt : Clinton kritisiert Israels Siedlungsbau scharf

"Ein zutiefst negatives Signal": Die US-Außenministerin fand für die neuen Siedlungspläne Israels deutliche Worte. Auch das Nahost-Quartett ist verärgert.

Die israelische Regierung stößt mit ihren neuen Siedlungsplänen für Ost-Jerusalem erneut auf heftige Ablehnung: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu musste sich in einem Telefonat mit der US-Außenministerin Hillary Clinton scharfe Kritik anhören. Die neuen Vorhaben Israels seien ein "zutiefst negatives Signal", sagte Clinton nach Auskunft ihres Sprechers. In der US-Regierung gebe es erheblichen Widerstand gegen die Pläne. Auf die Frage, ob Clinton sich dezidiert wütend gab, sagte der Sprecher: "Frustriert drückt es besser aus."

Die Siedlungsfrage hatte bereits während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel zu Verstimmungen zwischen beiden Ländern geführt. Das israelische Innenministerium hatte Mitte der Woche angekündigt, im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem 1600 neue Wohnungen zu bauen, und damit den eigentlich in Friedensmission gekommenen Obama-Stellvertreter überrascht. Biden verurteilte die Pläne umgehend und sprach von "Maßnahme, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert".

Clinton griff den Besuch Bidens in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN noch einmal auf. "Die Ankündigung der Siedlungen genau an dem Tag, an dem der Vize-Präsident sich dort aufhielt, war beleidigend." Für alle Beteiligten sei dies ein unglücklicher und schwieriger Zeitpunkt gewesen, sagte Clinton.

Auch das Nahost-Quartett, dem neben Vertretern der Vereinten Nationen, der USA, der Europäischen Union und Russlands angehören, wandte sich gegen Israels Siedlungspolitik. Die internationale Gemeinschaft erkenne solche "einseitigen Handlungen" nicht an, teilte die Vierergruppe in New York mit. Ein "unabhängiger" Palästinenserstaat sei im Interesse "aller Staaten" im Nahen Osten und der internationalen Gemeinschaft sei, hieß es weiter. Das Quartett möchte zwischen den verfeindeten Israelis und Palästinensern vermitteln. Das nächste Treffen der Gruppe ist für kommenden Freitag in Moskau geplant.

Die Siedlungspolitik Israels ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme direkter Gespräche. Sie beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates. Israel dagegen betrachtet ganz Jerusalem als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt".

Die Netanjahu-Regierung verhängte Ende November zwar einen Baustopp, um Druck aus der Debatte um seine Siedlungspolitik zu nehmen. Allerdings gilt die Maßnahme nicht für das 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem und ist nur auf zehn Monate befristet ist.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP

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