• Nahost-Konflikt: Der ägyptische Präsident Mubarak wirbt bei Besuchen in Berlin und Moskau um stärkeres Engagement für Frieden in Nahost

Politik : Nahost-Konflikt: Der ägyptische Präsident Mubarak wirbt bei Besuchen in Berlin und Moskau um stärkeres Engagement für Frieden in Nahost

Andrea Nüsse

Bei seinem morgigen Kurzbesuch wird der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentreffen, mit dem auch ein gemeinsames Abendessen vorgesehen ist. Außerdem spricht er mit Außenminister Joschka Fischer und dem ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, den Mubarak, der im Herbst 20-jähriges Dienstjubiläum feiert, aus dessen langer Amtszeit gut kennt. Nach etwa 18 Stunden geht es weiter nach Bukarest und Moskau, wo Mubarak erstmals den russischen Präsidenten Vladimir Putin treffen wird.

Auch wenn Deutschland der größte Handelspartner Ägyptens innerhalb der EU ist, wird es bei den Gesprächen vor allem um die politische Situation im Nahen Osten gehen, wurde aus diplomatischen Kreisen bekannt. Denn Mubarak, einer der wichtigsten Vermittler im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, ist mittlerweile zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Region. Und persönlich enttäuscht von der Politik des neuen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Im Gegensatz zu vielen arabischen Politikern, die Scharon aufgrund seiner Vergangenheit von vornherein verurteilt hatten, gab sich Mubarak nach dessen Wahl abwartend. Dafür hatte er im arabischen Lager viel Kritik geerntet - um in den vergangenen Tagen feststellen zu müssen, dass einige der schlimmsten Befürchtungen eingetreten sind: Die israelischen Luftangriffe auf eine syrische Radarstation in Libanon sowie der mehrfache Einmarsch der israelischen Armee in autonomes palästinensisches Gebiet provozierten denn auch ungewohnt harsche Kommentare des ägyptischen Präsidenten.

Im ägyptischen Staatsfernsehen warnte er Scharon davor, "die Grenze des Akzeptablen" zu überschreiten. Die Angriffe auf Libanon und die Rückkehr in autonomes Palästinensergebiet wertete Mubarak als Beweis dafür, dass Scharon "Streit" mit seinen Nachbarn suche. "Diese Politik führt zu nichts und wird fürchterliche Auswirkungen haben", warnte Mubarak.

In Berlin wird Mubarak daher auch erneut für einen jordanisch-ägyptischen Vermittlungsvorschlag werben, der eine Einstellung der Kampfhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen sowie die Wiederaufnahme der Endstatus-Verhandlungen vorsieht und von Israel die Einstellung des Siedlungsbaus auf palästinensischem Boden fordert. Laut israelischen Medienberichten will Israel den Plan modifzieren: Es will die Fortsetzung der Verhandlungen über eine endgültige Lösung streichen und die Forderung hinzufügen, die Palästinenser sollten vor Verhandlungen "Gewalt und Terrorismus" einstellen.

Die arabischen Länder und die Palästinenser wünschen sich seit langem eine stärkere politische Einmischung der Europäer in den Nahostkonflikt, da sie die USA als parteiisch ansehen. Diese bisher immer enttäuschten Hoffnungen bekamen in den vergangenen Wochen neuen Auftrieb: Durch die zunächst völlige Untätigkeit der US-Regierung bei gleichzeitiger Zunahme der Gewalt vor Ort wuchs der Druck auf die Europäer, verstärkt einzugreifen. Dass die EU diesen auch spürt, signalisierte der Außenminister Belgiens, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, Louis Michel kürzlich: Er sprach von dem Willen der Union, eine "aktivere Rolle bei der Lösung des Nahostkonfliktes" zu spielen. Anonymen Quellen zufolge gibt es in Brüssel auch Stimmen, die das vor 10 Monaten in Kraft getretene Assoziationsabkommen mit Israel angesichts des israelischen Vorgehens gegen die Palästinenser in Frage stellen. Möglicherweise will Mubarak die aufkeimende Diskussion über ein stärkeres politisches Engagement Europas durch seinen persönlichen Auftritt stärken.

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