Politik : Nahost-Konflikt: Die Stunde des Falken

Charles A. Landsmann

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat trifft Vorbereitungen zur Umbildung seiner heftig kritisierten Regierung: Die Islamisten sollen künftig an der Macht teilhaben. Zumindest versucht Arafat, der als gerissener Taktiker bekannt ist, den Eindruck zu erwecken, dass er eine "Regierung der nationalen Einheit" plant. Arafat beugt sich damit dem massiven Druck der palästinensischen Aufständischen der Organisation Tanzim. Unterdessen drehte sich die Spirale der Gewalt auch am Mittwoch weiter: Im Westjordanland tötete sich ein Hamas-Attentäter bei einem Bombenanschlag auf einen israelischen Militärposten selbst.

Entgegen der Ankündigung des palästinensischen Informationsministers Abed Rabbo, wonach ein Komitee unter Arafat schon in den nächsten Tagen einen "nationalen Dialog" mit den Vertretern sämtlicher Gruppierungen aufnehmen werde, haben sich Arafats "Palästinensische Autorität", also die bestehende Autonomie-Regierung, und die beiden islamistischen Oppositions-Gruppierungen Hamas und "Islamischer Heiliger Krieg" (Jihad) bereits auf eine Übereinkunft mit vier Punkten geeinigt.

Nach den Angaben des angesehenen israelischen Internetdienstes "YNet", der sich auf palästinensische Quellen bezieht, soll die Übereinkunft die Basis für ein Koalitionsabkommen einer "Regierung der nationalen Einheit" bilden, in der neben den islamistischen Bewegungen auch alle anderen Gruppierungen einen Platz haben sollen.

Nach den vier Punkten der Grundsatz-Übereinkunft zwischen Arafat und den Islamisten stimmt die Hamas erstens grundsätzlich der Bildung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt zu. Zweitens erkennen die Hamas und die anderen Gruppierungen die UN-Resolutionen 242 und 338 an. Die Palästinensische Autorität verpflichtet sich drittens zur Fortsetzung der Intifada und des Kampfes, bis die UN-Resolutionen umgesetzt werden und der Staat Palästina gegründet ist. Viertens sollen alle palästinensischen Gruppierungen wichtige Ämter erhalten. Die Bedeutung dieses Abkommens ist von erheblichem historischen Gewicht.

Ein Bündnis zwischen Arafat und der Hamas ist vor allem im Interesse der Aufständischen von der Tanzim-Organisation und der Führungsgruppe um Marwan Barghuti. Im Zuge des geplanten Regierungsbündnisses ist inzwischen auch von einer militärischen Allianz zwischen Tanzim und Hamas die Rede. Barghuti und seine Anhänger wollen damit auch erreichen, dass aus Arafats engstem Kreis die moderaten Politiker entfernt werden, die ihrer Meinung nach Israel gegenüber zu nachgiebig sind. Der Kabinettssekretär der palästinensischen Autonomie-Regierung, Ahmed Abdel Rahman, wählt inzwischen eine kriegerische Sprache: Der Zeitpunkt sei gekommen, an dem die Gegner des Friedensvertrages von Oslo und dessen Befürworter "sich vereinigen im Kampf, welchen das palästinensische Volk derzeit führt."

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