Nahost-Konflikt: Geld gegen Frieden

Bei ihrem ersten Auftritt im Nahen Osten hat die neue amerikanische Außenministerin Hillary Clinton die Entschlossenheit der USA unterstrichen, eine umfassende Friedensregelung für die Region sowie die Gründung eines palästinensischen Staates zu erreichen. Die Vereinigten Staaten wünschten „einen Staat, der ein verantwortlicher Partner ist, der in Frieden mit Israel und seinen arabischen Nachbarn lebt und der sich für sein Volk verantwortlich fühlt“, sagte Clinton am Montag auf der internationalen Hilfskonferenz für Gaza im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich. Sie kündigte an, Präsident Barack Obama werde sich diesem Thema „mit Nachdruck und Intensität“ widmen. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor den Delegierten von rund 80 Staaten und Organisationen erklärt, die Blockade des Gazastreifens sei „nicht hinnehmbar“. Helfer hätten keinen Zugang, lebenswichtige Güter könnten nicht hereinkommen. Israel jedoch will die Übergänge erst dann öffnen, wenn der von der Hamas verschleppte Soldat Gilad Schalit freigelassen wird.

Clinton ging auf die israelische Blockadepolitik nicht direkt ein, sagte aber, Kinder im Gazastreifen hätten das gleiche Recht, zur Schule zu gehen und mit einem Dach über dem Kopf aufzuwachsen, „wie jedes Kind in Ihrem oder meinem Land“. Die US-Außenministerin stellte dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas eine Gesamthilfe von 900 Millionen Dollar „für die Menschen in Gaza und in der Westbank“ in Aussicht. Man habe aber Sicherheiten eingebaut, „dass unsere Gelder nicht in die falschen Händen geraten“, sagte sie, ohne die Hamas direkt zu erwähnen. Am Montagabend reiste die US-Chefdiplomatin weiter zu ihrem ersten Besuch in Israel und der Westbank.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte an, Deutschland werde sich an dem Gazafonds mit 150 Millionen Euro beteiligen. Auch er stellte klar, dass für Berlin nur die palästinensische Autonomiebehörde als Partner infrage kommt. Von Israel forderte Steinmeier eine „regelmäßige, kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge für Waren und Personen“. Der palästinensische Premier Salam Faijad beziffert die Kriegsschäden im Gazastreifen und den Finanzbedarf in der Westbank auf insgesamt 2,8 Milliarden Dollar. Neben den USA und Deutschland wollen sich die EU mit 550 Millionen Dollar beteiligen, die arabischen Golfstaaten mit 1,65 Milliarden. Der Sondergesandte des Nahostquartetts, der frühere britische Premier Tony Blair, forderte, die Isolierung des Gazastreifens müsse aufgegeben und der Siedlungsbau in der Westbank gestoppt werden. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy warb für eine Nahostkonferenz im Frühjahr in Europa. Die Hamas, die ebenso wie Israel nicht eingeladen war, erklärte, man lehne jede Hilfe ab, die an politische Bedingungen geknüpft sei.