Politik : Nahost-Konflikt: "Goldene Gelegenheit"

Andrea Nüsse

Den USA ist ein Coup gelungen. Während alle Welt darauf wartet, ob die Weltmacht Afghanistan angreifen wird, hat sie Palästinenser und Israelis zu der lange ersehnten Waffenruhe gebracht. Als Palästinenserpräsident Jassir Arafat dies am Montag in einer Grußbotschaft zum jüdischen Neujahr verkündete, wurde sie in Israel noch als wertlos vom Tisch gewischt. Wahrscheinlich kam dann noch ein wenig Druck aus den USA - und als Arafat die Order auf Arabisch an seine Landsleute und Sicherheitskräfte weitergab, erkannte auch Israel den Schritt an: Außenminister Schimon Peres erklärte, die israelischen Truppen hätten den Befehl zum Rückzug aus den autonomen A-Gebieten erhalten, in die sie in den letzten Tagen im Norden Palästinas eingedrungen waren. Außerdem sollten sie nicht mehr das Feuer auf die Palästinenser eröffnen - es sei denn, zur Verteidigung.

Dies ist kein Durchbruch, aber ein Hoffnungsschimmer. Denn in den vergangenen Wochen schien es, als würde die Gewaltspirale überhaupt nicht mehr zu unterbrechen sein. Nun aber üben die Amerikaner so massiven Druck auf beide Seiten aus, dass es plötzlich doch geht. Wahrscheinlich ist, dass die USA erkannt haben, dass sie die arabischen Staaten nur in ihr Bündnis gegen den internationalen Terrorismus einbinden können, wenn sie sich gleichzeitig für eine politische Lösung des Palästina-Konfliktes einsetzen. Denn die arabischen Staaten hatten sich zwar mit Ausnahme Iraks alle bereit erklärt, mit den USA zu kooperieren. Aber sie haben ihnen auch klar gemacht, dass sie kein Bündnis mit den USA eingehen können, während diese ihrem verbündeten in Israel freie Hand beim militärischen Vorgehen gegen Israel lassen.

Zugleich war wohl auch bei Palästinensern und Israelis die Einsicht gewachsen, dass die veränderte Situation nach den Terroranschlägen in den USA ihnen die Möglichkeit bot, ohne Gesichtsverlust von ihrer kompromisslosen Haltung abzuweichen. Und so nannten beide Seiten die Verkündung einer Waffenruhe als "potenziellen Wendepunkt" und "goldene Gelegenheit".

Doch nun ist Eile geboten. Denn eine Waffenruhe kann nach Ansicht von Beobachtern auf palästinensischer Seite nicht lange halten, wenn nicht bald Gespräche auch über eine politische Lösung des Konflikts folgen. So drängt der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat auch darauf, dass die Gespräche "sofort" beginnen, während Peres ein Treffen in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt hat.

Arafat hat nicht die Macht, alle palästinensischen Gruppen zu einer Waffenruhe zu zwingen. Er muss seine Leute davon vielmehr davon überzeugen, dass diese sie ihren politischen Zielen näherbringt als der Aufstand. Wenn Israel nur über Sicherheitsbelange mit den Palästinensern reden will, wird Arafat dies nicht gelingen. Der ehemalige britische Außenminister Douglas Hurd hat in der BBC denn auch gefordert, dass jetzt über die Umsetzung des Mitchell-Plans gesprochen wird, der Arafat zur Terrorbekämpfung und Israel zum Einstellen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten verpflichtet. Bisher hatte Israels Premier Ariel Scharon seinen Außenminister nur ermächtigt, bei einem eventuellen Treffen mit Arafat über Sicherheit zu sprechen. Wenn diese Waffenruhe halten soll, müßte er dessen Mandat erweitern auf politische Gespräche.

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