Politik : Nahost-Konflikt: Hubschrauber feuern auf Flüchtlingslager

Neue Kämpfe im Westjordanland haben die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder verschärft. Am Rachel-Grab, einem jüdischen Heiligtum bei Betlehem, kam es in der Nacht zum Montag zu heftigen Gefechten. Israelische Kampfhubschrauber feuerten dabei Raketen auf ein nahe gelegenes Flüchtlingslager. 14 Palästinenser wurden Krankenhausangaben zufolge verletzt, zwei von ihnen schwer.

Israel habe eine Abmachung verletzt, sagte Arafat in Gaza. "Wir hatten uns darauf geeinigt, die Lage zu beruhigen", erklärte der palästinensische Präsident, der zum ersten Mal seit seiner Rückkehr aus dem Exil vor sechs Jahren in der Öffentlichkeit eine Waffe trug. Arafat begründete sein Verhalten damit, dass jüdische Siedler die wichtigste Durchgangsstraße des Gazastreifens blockiert hatten. Nach Berichten des israelischen Armeerundfunks versuchten Siedler, Arafats Konvoi mit Steinen zu bewerfen.

Das israelische Parlament will indes die Macht von Ministerpräsident Ehud Barak einschränken. Die Knesset gab am Montag ihre Zustimmung zu einer Gesetzesinitiative, nach der es jedem Regierungschef ohne parlamentarische Mehrheit untersagt werden soll, internationale Abkommen zu unterzeichnen. Damit soll Barak, der eine Minderheitsregierung führt, an der Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit den Palästinensern gehindert werden.

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