Nahost-Konflikt: Israel fordert Zivilbevölkerung in Gaza zur Flucht auf

Das israelische Militär hat die Zivilbevölkerung in mehreren Vororten Gazas zur sofortigen Flucht aufgefordert. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Militärs hieß es, dass die Einwohner von Schedschaija, Seitun und Dschabalija in Telefonanrufen und per SMS aufgerufen worden seien, sich "unverzüglich" in Sicherheit zu bringen. Zuvor waren durch Mörserbeschuss aus dem Gazastreifen im Süden Israels vier Menschen getötet worden.

Zum Beginn des islamischen Fests des Fastenbrechens, Eid al-Fitr, hatten sich die Kämpfe im Nahen Osten abgeschwächt. Nach Angaben der israelischen Armee stellten sowohl Israel als auch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen in der Nacht zum Montag ihren Beschuss ein, am Vormittag gab es aber wieder vereinzelte Angriffe.

Der UN-Sicherheitsrat hatte an Israel und die Hamas appelliert, umgehend eine bedingungslose Waffenruhe im Gazastreifen umzusetzen. Mit den Stimmen aller 15 Mitglieder einigte sich der Rat in der Nacht zum Montag auf eine Erklärung, mit der die Feuerpause zum muslimischen Fest des Fastenbrechens und darüber hinaus gefordert wird. Für den Sicherheitsrat war es bereits die zweite derartige Dringlichkeitssitzung binnen zwei Wochen.

Gemäß der von Jordanien eingebrachten Erklärung sollen beide Konfliktparteien während des islamischen Fests Eid al-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan "und darüber hinaus" das Feuer einstellen. "Zivile und humanitäre Einrichtungen, auch solche der UNO, müssen respektiert und geschützt werden", hieß es weiter. Nothilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen müssten ermöglicht werden.

Die Konfliktparteien sollen nun nach dem Willen des UN-Gremiums eine "dauerhafte und uneingeschränkt anerkannte Waffenruhe" auf Basis der ägyptischen Vermittlungsinitiative durchsetzen. Letztlich gehe es darum, dass zwei Staaten, Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite existieren.

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Kritik am UN-Beschluss

Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur kritisierte, dass der Sicherheitsrat lediglich eine Erklärung verabschiedet habe und dass darin auch kein Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen verlangt werde. Erklärungen des höchsten UN-Gremiums sind im Gegensatz zu Resolutionen völkerrechtlich nicht bindend.

Seit Beginn der Kämpfe vor drei Wochen kamen nach Angaben von Rettungskräften mehr als tausend Palästinenser ums Leben, die weitaus meisten von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seite wurden 43 Soldaten und drei Zivilisten getötet. Sowohl Israels Armee als auch die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatten am Wochenende jeweils einseitige Kampfpausen verkündet und kurz danach doch wieder zu den Waffen gegriffen, wofür sie jeweils Aggressionen der Gegenseite verantwortlich machten.

Keine Raketen seit Mitternacht

Israels Streitkräfte beschossen den Gazastreifen auch am Sonntag wieder aus der Luft und vom Meer aus sowie mit Artilleriegeschützen. Aus dem schmalen Küstenstreifen wurden erneut dutzende Raketen abgeschossen, von denen nach Armeeangaben mindestens 50 auf israelischem Boden einschlugen. Laut einer israelischen Armeesprecherin stellten beide Seiten den Beschuss in der Nacht zum Montag aber ein. Seit Mitternacht seien keine Raketen mehr aus Gaza abgefeuert und auch keine Ziele innerhalb der Küstenenklave bombardiert worden, sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP.

Dennoch hat Israel einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen am Montag mit Artilleriefeuer beantwortet. Der Abschussort in Beit Lahia im nördlichen Teil des Palästinensergebiets sei beschossen worden, bestätigte eine
israelische Armeesprecherin in Tel Aviv. In der Nähe der Küstenstadt Aschkelon war zuvor eine einzelne aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete eingeschlagen. Es sei der erste Raketenangriff seit kurz vor Mitternacht gewesen, sagte die Sprecherin. Israel habe seine Angriffe im Gazastreifen etwa um 20.30 Uhr MESZ eingestellt. Die Truppen setzten nur die Zerstörung der Tunnel der radikalislamischen Hamas fort.

Auch Ägyptens Armee zerstörte Schmuggler-Tunnel zum Gazastreifen. 14 dieser Röhren seien unpassierbar gemacht worden, verlautete aus Sicherheitskreisen. Die staatliche ägyptische Zeitung „Al-Ahram“ schrieb unter Berufung auf das Militär, dass seit Ende 2012 von ägyptischer Seite mehr als 1600 Schmugglertunnel zerstört worden seien. Auch US-Präsident Obama forderte bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine sofortige und bedingungslose humanitäre Feuerpause. Obama nannte das am Sonntag ein „strategisches Gebot“, wie das Weiße Haus mitteilte. Ziel sei eine dauerhafte Waffenruhe.

Obama verurteilte die Hamas-Angriffe scharf und bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Zugleich äußerte er erneut wachsende Sorge über die Zahl der getöteten palästinensischen Zivilisten, über die israelischen Opfer und die humanitäre Lage in Gaza. Letztendlich müsse jede dauerhafte Lösung eine Entwaffnung von Terrorgruppen und die Entmilitarisierung von Gaza sicherstellen, unterstrich Obama.

Harte Worte von beiden Seiten

In Ost-Jerusalem demonstrierten am Montag an der Al-Aksa-Moschee rund 45.000 Palästinenser gegen die israelische Militäroffensive, während sie sich zu Gebeten zum Beginn des Fests Eid al-Fitr versammelten. "Unser Blut für Gaza" sangen viele, einige trugen T-Shirts mit Slogans, die die Hamas und ihre bewaffneten Einheiten unterstützen.

Die von palästinensischer Seite verkündeten elf Toten am Sonntag lagen weit unter den Opferzahlen der Vortage. Israels Streitkräfte gaben zwar den Beschuss einer UN-Schule im Gazastreifen zu, allerdings sei die Armee nicht für den Tod von 15 Palästinensern am Donnerstag verantwortlich: Lediglich "eine einzige fehlgeleitete Granate" sei im "völlig leeren" Hof der Schule gelandet, sagte Militärsprecher Peter Lerner. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag im US-Fernsehen, Israel werde "alles Notwendige" zur Verteidigung seiner Bevölkerung tun. Er werde nicht zulassen, dass "eine skrupellose Terrororganisation entscheidet, wann es ihr genehm ist, einen Moment Pause zu machen, sich wiederzubewaffnen und dann erneut auf unsere Bürger zu schießen".

Hamas-Führer Chaled Maschaal sagte dem US-Fernsehsender PBS, Israel müsse die Blockade des Gazastreifens aufheben. "Wir bekämpfen nicht die Juden, weil sie Juden sind, wir bekämpfen keine anderen Rassen, wir bekämpfen die Besatzer", sagte Maschaal. Ein Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern sei möglich, nicht aber ein Zusammenleben mit "Besatzern". (AFP/rtr/dpa)