Nahost-Konflikt : Israel genehmigt Bau von 3000 neuen Wohnungen in Siedlungen

Israel wird 3000 neue Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bauen. Die brüchige Waffenruhe der vergangenen Tage könnte damit in Gefahr geraten - einen Tag nach dem Palästina von der UN anerkannt wurde.

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland befeuern seit Jahren den Nahostkonflikt.
Die israelischen Siedlungen im Westjordanland befeuern seit Jahren den Nahostkonflikt.Foto: AFP

Israel wird den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland genehmigen. Ein israelischer Verantwortlicher bestätigte am Freitag in Jerusalem entsprechende Informationen eines Korrespondenten der israelischen Tageszeitung „Haaretz“. Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben.
Die Organisation Frieden jetzt hatte im November berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils gut 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem.

Die Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zubilligte. Die Siedlungs- und Wohnungsfrage gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost-Konflikt. Die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche liegen seit Jahren auf Eis.

Noch gestern hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York gesagt: „Der Augenblick ist gekommen, damit die Welt deutlich sagt: Schluss mit Aggression, Siedlungen und Besatzung." Kurz darauf stimmten 138 UN-Staaten für die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat.

Nur neun Staaten - darunter Israel selbst und die USA - votierten dagegen, 41 teils enge Verbündete Israels wie etwa Deutschland enthielten sich. Ein diplomatischer Triumph für Abbas und eine schallende Ohrfeige für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Der hatte die Geduld selbst guter Freunde lange strapaziert, indem er trotz des Bekenntnisses zur Zwei-Staatenlösung weiter an den israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen ließ. Die Zeitung „Times of Israel“ schrieb zu den Gründen, warum selbst Länder wie Deutschland nicht mit Nein stimmten: „Sie haben Jerusalem einen Weckruf geschickt, dass die Zeit für eine Zwei-Staatenlösung abläuft.“

Die Zeitung „Haaretz“ berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter Deutschlands sogar, die Bundesregierung sei verärgert, weil Israel in der Frage des Siedlungsbaus einfach zu keinen Zugeständnissen bereit gewesen sei. In den Wochen vor der Abstimmung hatte Israel zunächst den Teufel an die Wand gemalt für den Fall, dass die UN Palästina anerkennen.

Mit der Aufkündigung der Oslo-Friedensverträge und der Annexion der Siedlungen im Westjordanland drohte der rechtsgerichtete Außenminister Avigdor Lieberman. Dann aber kam der achttägige Gaza-Konflikt, aus dem die radikal-islamische Hamas gestärkt hervorging. Abbas müsse nun dringend unterstützt werden, argumentierte etwa Israels früherer Vize-Außenminister Jossi Beilin. (AFP)

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