Nahost-Konflikt : Israel gibt konfiszierte Gelder der Palästinenser frei

Nach dem überraschenden Treffen zwischen Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Samstagabend werden erste Ergebnisse bekannt.

Tel Aviv - So will Israel den Palästinensern 100 Millionen Dollar an bislang zurückgehaltenen Steuereinnahmen, die der palästinensischen Autonomiebehörde zustehen, überweisen. Nach Angaben des bei dem Treffen anwesenden palästinensischen Chefunterhändlers Sajeb Erekat wird Israel außerdem 8 Millionen Dollar humanitäre Hilfe an Krankenhäuser in Ost-Jerusalem auszahlen.

Israel hatte Steuereinnahmen in Höhe einer dreistelligen Millionensumme, die es für die palästinensische Autonomiebehörde eingesammelt hatte, als Druckmittel gegen die regierende radikalislamische Hamas einbehalten. Israel wird nach Worten Erekats ferner Straßenblockaden im besetzten Westjordanland aufheben und 400 Lastwagen in den Gazastreifen einfahren lassen.

Außerdem soll geprüft werden, ob die am 26. November für den Gazastreifen vereinbarte Waffenruhe zwischen beiden Seiten auf das Westjordanland ausgedehnt werden kann. Ferner sollen gemeinsame Ausschüsse für die Behandlung mehrerer Fragen, darunter der Austausch von Gefangenen, gebildet werden. Israel macht die Freilassung des am 25. Juni von radikalen Palästinensern entführten Soldaten Gilad Schalit zur Vorbedingung für die Entlassung zahlreicher Palästinenser aus israelischer Haft.

Erekat beschrieb den Verlauf des Treffens Olmert-Abbas, das erst für nächste Woche erwartet wurde, als "positiv". Nach Meinung politischer Beobachter in Israel wollte Olmert dem Palästinenserpräsidenten im Machtkampf mit der Hamas den Rücken stärken. Beide Seiten drückten den Willen aus, den Nahostfriedensprozess wiederzubeleben. (tso/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben