Nahost-Konflikt: Israel: Haftbefehl gegen Zipi Liwni

Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs vor einem Jahr hat laut Medienberichten ein Londoner Gericht Haftbefehl gegen die damalige Außenministerin und heutige Oppositionsführerin Zipi Liwni erlassen. Israel protestierte scharf gegen den britischen Haftbefehl. Das israelische Außenministerium sprach von einem "zynischen juristischen Vorgang auf Initiative radikaler Elemente". Die gegenwärtige Situation schade den Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien, heißt es in der Stellungnahme des israelischen Außenministeriums.  

Israel rufe die britische Regierung auf, "ein für alle Mal ihre Versprechen umzusetzen, gegen den Missbrauch des britischen Rechtssystems gegen Israel und seine Bürger durch anti-israelische Elemente vorzugehen". "Wenn israelische Politiker Großbritannien nicht auf angemessene und respektable Weise besuchen können, wird dies natürlich ein echtes Hindernis für den Willen Großbritanniens darstellen, eine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen."

Die britische Regierung versuchte umgehend, Israel zu beschwichtigen. Das Außenministerium wolle die Folgen dieses Falls "mit Nachdruck untersuchen", sagte ein Sprecher. "Israels Führung muss es möglich sein, für Gespräche mit der britischen Regierung in das Vereinigte Königreich zu kommen."

Der Haftbefehl gegen Liwni soll bereits am Wochenende auf Antrag von Anwälten palästinensischer Opferfamilien ausgestellt worden sein, berichteten mehrere Zeitungen. Er sollte auf einer Konferenz des britischen Jewish National Fund (JNF) nahe London am Sonntag vollstreckt werden, an der Liwni teilnehmen wollte. Aus "verschiedenen Gründen" soll Liwni aber  bereits vor zwei Wochen abgesagt haben – der Haftbefehl wurde danach vorerst wieder aufgehoben.

Ein Gerichtssprecher bestritt allerdings die Ausstellung eines Haftbefehls am Wochenende.

Auch gegen Barak gab es einen Haftbefehl

Liwni war während des GazaKriegs, der nach Weihnachten 2008 begann und im Januar dieses Jahres endete, Außenministerin Israels. Gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak war sie Teil einer Troika der wichtigsten Entscheidungsträger.

Ein vom südafrikanischen Juristen Richard Goldstone verfasster Bericht legt die mutmaßlichen Kriegsverbrechen aus dem Krieg dar. Er bescheinigt aber Kriegsverbrechen auf beiden Seiten: Auch die Palästinenser hätten gegen das Völkerrecht verstoßen. Der sogenannte "Goldstone-Bericht" wurde im Herbst von der UN angenommen. 

Während der dreiwöchigen Offensive wurden mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5500 weitere verletzt. Barak war bei einem Besuch in England vor drei Monaten einer Verhaftung entkommen, nachdem das Außenministerium ein britisches Gericht auf seine Immunität hinwies.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa